Gewerkschaften gegen Zerschlagung der Bahn

Berlin. Die beiden Gewerkschaften IG Metall und Transnet haben sich entschieden gegen eine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung „über die Zukunft der DB AG und des Schienenverkehrs“ lehnen die Vorstände beider Gewerkschaften „eine institutionelle Trennung von Streckennetz und Transport bei der DB AG ab“. „Gleichzeitig muss ein drohender Dumpingwettbewerb verhindert werden“, heißt es in dem Papier. Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen müssten „in der gesamten Bahnbranche“ gesichert werden. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) plädiert dagegen für einen Börsengang der Bahn ohne Schienennetz. Davon verspreche er sich mehr Wettbewerb und Wachstum im Bahnverkehr als bei einem Börsengang mit Netz, erklärte Rhiel in einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Rhiel leitet seit Mitte Mai den Eisenbahnbeirat bei der Bundesnetzagentur. In der aktuellen Diskussion über eine Privatisierung der Bahn verlangen IG Metall und Transnet eine klare Position der Politik zum Schienenverkehr. Es müsse ein „politisches Gesamtkonzept, das den Schienenverkehr international, in den Metropolen und auch in der Fläche sichert und stärkt“ geben. Das Verkehrssystems Schiene müsse im Personen- und Güterverkehr gestärkt werden. Umfang und Qualität des Schienennetzes müssten „über eine entsprechende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ abgesichert werden. In ihrer gemeinsamen Erklärung fordern die beiden Gewerkschaften zudem, dass mögliche Börsenerlöse in das Schienennetz zurückfließen müssen. Außerdem dürfe es im Zuge einer Privatisierung der DB AG nicht zu einer Kürzung der Regionalisierungsmittel kommen. Seit Monaten wird ein Börsengang der Bahn beraten. Umstritten unter den Koalitionsfraktionen ist, ob vorher Teile der Bahn wie das Schienennetz an Investoren verkauft werden. Dies wurde in den vergangenen Tagen von Haushaltspolitikern verstärkt diskutiert. Bahnchef Hartmut Mehdorn hält dagegen am Börsengang fest, bei dem auch das Gleisnetz im teilprivatisierten Konzern mit 51 Prozent Bundesanteil bleiben soll. Dagegen wächst der Widerstand in den Koalitionsfraktionen von Union und SPD, wo zunehmend die Risiken eines solch „integrierten“ Börsengangs diskutiert werden. Das betrifft die finanziellen Risiken für den Bund ebenso wie Wettbewerbsfragen. (dpa/sb)