Gesprochenes Wort gilt

UrteileGesprochenes Wort giltEin mündlicher Arbeitsvertrag ist bindend. Irgendwelche Änderungen im späteren schriftlichen Vertrag müssen nicht akzeptiert werden. Ein mündlich vereinbarter Arbeitsvertrag hat mit seinen Regelungen volle Gültigkeit. Will der Arbeitgeber später bei Abschluss eines schriftlichen Vertrags nachkarten, muss der Arbeitnehmer dies nicht akzeptieren. Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer auf Grundlage einer mündlichen Vereinbarung eingestellt. Später wollte er mit ihm einen schriftlichen Arbeitsvertrag abschließen. Dieser sah dann jedoch plötzlich vor, dass der Arbeitnehmer gelegentliche Mehrarbeit leisten sollte. Der kündigte daraufhin, erhielt allerdings vom Arbeitsamt eine Sperre von zwölf Wochen, weil der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit leichtfertig verursacht habe. Diese Argumentation hielt vor Gericht nicht stand, da der Arbeitnehmer nicht verpflichtet gewesen sei, den inhaltlich anderen Arbeitsvertrag abzuschließen. Das ist mit der Vertragsfreiheit des Arbeitnehmers nicht zu vereinbaren. Sozialgericht HeilbronnUrteil vom 20.04.2012Aktenzeichen: S 7 AL 4100/08Die wörtliche Vereinbarung ist bindendVollkaskoversicherung deckt Bedienfehler nicht abIst ein Unfall auf einen selbst verschuldeten Bedienungsfehler zurückzuführen, so muss die Vollkaskoversicherung nicht zahlen. Das entschied das Amtsgericht München. In dem verhandelten Fall war ein Autofahrer mit einem Anhänger rückwärts gefahren. Durch unsachgemäßes Fahren verhakte sich die Anhängerkupplung seitwärts, sodass der Anhänger am rechten hinteren Kotflügel des PKW aufschlug und dort in Höhe der Tankklappe eine rund 20 Zentimeter eine Delle hinterließ. Da hier kein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis vorlag, musste die Vollkaskoversicherung, der der Autofahrer den Schaden gemeldet hatte, nicht zahlen. Der Schaden betrug in dem besagten Fall insgesamt 1319 Euro einschließlich der Kosten für den Kostenvoranschlag. Amtsgericht MünchenUrteil vom 07.09.2011Aktenzeichen: 343 C 11207/11 Neuwagen trotz 304Kilometern auf dem TachoWeist ein als Neuwagen verkauftes Fahrzeug bei Übergabe einen Kilometerstand von 304 Kilometern auf und wird dies bei Übergabe des Fahrzeugs schriftlich festgehalten, so bleibt es laut dem Landgericht Coburg ein Neuwagen. Ein Händler hatte für eine Kundin bei einem anderen Autohaus das gewünschte Neufahrzeug besorgt. Bei Übergabe des Fahrzeugs hatte der PKW einen Kilometerstand von 304. Diese kamen durch den Transport und eine Probefahrt zustande. Das Übergabeprotokoll, in dem der Kilometerstand vermerkt war, wurde von der Käuferin unterzeichnet. Jetzt allerdings wollte sie zunächst 3400 Euro aufgrund der Laufleistung weniger zahlen, schließlich jedoch ein anderes Auto haben, weil ihres nicht neu gewesen sei. Zu Unrecht, so die Richter. Denn sie hatte das Protokoll unterzeichnet und bei der Übergabe keine Einwände erhoben. Landgericht CoburgUrteil vom 30.12.2011Aktenzeichen: 21 O 337/11

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