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Gesetzliche Konsequenzen nach Schneechaos gesucht

Vor allem der Winterdienst wird als nicht ausreichend kritisiert, um das Chaos auf den Straßen zu bändigen
© Foto: dapd/Hermann J. Knippertz

Schnee und Eis sorgen für Unfälle, querstehende LKW und Staus / Das Chaos auf den Straßen heizt auch die Debatte über gesetzliche Konsequenzen an


Datum:
22.12.2010
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Berlin/Frankfurt/Main. Das Schneechaos auf vielen Straßen lässt die Rufe nach politischen Konsequenzen lauter werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte am Dienstag ein winterliches Tempolimit für Lastwagen. Das Bundesverkehrsministerium in Berlin lehnte das ab. Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) wiederum plädierte für eine Nachbesserung bei der Winterreifenpflicht für Autos: "Ein M+S-Reifen mit 1,6 Millimeter Profil reicht halt nicht aus", sagte Posch der Nachrichtenagentur dpa.

Spätestens zum nächsten Winter müsse klar definiert werden, was ein Winterreifen im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist, mahnte Posch in Frankfurt/Main. Die Kennzeichnung "M+S" sei nicht geschützt und sage nichts über die Wintertauglichkeit der Reifen aus. Weitere Symbole wie die Schneeflocke oder das Bergpiktogramm müssten künftig einheitlich verwendet werden. Darüber hinaus seien auch die Mindestprofiltiefe und die Laufflächenmischung festzuschreiben.

Die Polizeigewerkschaft machte sich dafür stark, dass LKW bei Schnee und Eis auf allen Straßen höchstens 50 Stundenkilometer fahren dürfen. Außerdem müsse im Winter ein generelles Überholverbot für Laster gelten, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der 2Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). "Nur so lässt sich bei extremen Wetterverhältnissen verhindern, dass Menschen im Verkehr massenhaft zu Schaden kommen."

Die Bundesregierung lehnte ein generelles Tempolimit jedoch ab. Schon jetzt sei in der Straßenverkehrsordnung vorgeschrieben, dass jeder seine Fahrweise an die Witterungsbedingungen anpassen müsse, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Auf geräumten Straßen sei durchaus eine höhere Geschwindigkeit möglich, während an anderen Stellen schon 30 Kilometer pro Stunde zu schnell sein können. In den vergangenen Tagen war bereits über eine Schneekettenpflicht für LKW und eine verschärfte Winterreifenpflicht debattiert worden.

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) sieht hingegen die Räumdienste stärker in der Pflicht und beklagt einen vielerorts nicht ausreichenden Winterdienst. Während der Städte- und Gemeindebund dafür kürzlich die klammen Kassen der Kommunen verantwortlich gemacht hatte, lässt der Deutsche Landkreistag dieses Argument nicht gelten. "Wir sind für die Sicherheit auf den Straßen verantwortlich", betonte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer beim Landkreistag. Die Aufgabe, für freie Straßen zu sorgen, ist seiner Ansicht nach auch lösbar: "Wir haben keine Katastrophe, wir haben Winter."

Die Zuständigkeit für den Winterdienst ist in Deutschland allerdings unübersichtlich: In den Städten müssen die jeweiligen Kommunen gegen Schnee und Eis vorgehen, auf Kreisstraßen sind die Landkreise verantwortlich. Und auf den Autobahnen räumen die Autobahnmeistereien unter der Regie des jeweiligen Bundeslandes. (dpa)


Deutschland versinkt im Schnee - Ein paar Impressionen

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