Gescheiterte Pläne

Gescheiterte PläneVernichtende Kritik der europäischen Rechnungsprüfer an der Verwaltung des EU-Satellitennavigationssystems Galileo.Das mit gut 3,4 Milliarden Euro veranschlagte teuerste Hochtechnologieprojekt der Europäischen Union wurde „unzulänglich verwaltet“, das gemeinsame Galileo-Unternehmen hat „die meisten seiner Ziele verfehlt“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht. Die Kontrolleure hatten die Arbeit der Institution unter die Lupe genommen, die im Auftrag der EU-Kommission und der Europäischen Weltraumagentur (ESA) von September 2003 bis Ende 2006 die „Entwicklungs- und Validierungsphase“ des Kosmosprojekts zu verwalten hatte. Ihre wichtigste Aufgabe sei gescheitert, eine öffentlich-private Partnerschaft auszuhandeln.Geplant waren Investitionen von Kommission und Privatbetrieben in die Infrastruktur des Galileo-Systems, das auch eine präzisere LKW-Flottennavigation bringen soll. Die Partnerschaft sei „unzulänglich vorbereitet und konzipiert“ und deshalb „unrealistisch“ gewesen, konstatieren die EU-Rechnungsprüfer, die allerdings das Wort „Dilettantismus“ vermeiden. So platzten schließlich die Verhandlungen über einen Konzessionsvertrag mit dem Konsortium von acht führenden europäischen Raumfahrtfirmen im Mai 2007. Daraufhin beschlossen Parlament und Ministerrat der EU im Herbst desselben Jahres eine Neuausrichtung des Programms, das voll aus EU-Mitteln und damit vom Steuerzahler zu finanzieren ist. Zudem sei das Galileo-Unternehmen bei der Überwachung der technologischen Entwicklung „erheblich eingeschränkt“ worden durch „unklare Zuständigkeiten, ein unvollständiges Budget, Verzögerungen und die industrielle Organisationsstruktur“, heißt es in der Analyse. Die Forschungsergebnisse seien nur „bedingt von Nutzen“ und die Einbindung des Vorläufersystems EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service) in das Galileo-Programm „nur teilweise erfolgreich“ gewesen. Laut Rechnungshof hat die Kommission ihre Führungsrolle „nicht angemessen“ wahrgenommen: „Dem Programm fehlte es an konsequenter strategischer Führung und Überwachung.“ Es sei „nicht proaktiv“ gesteuert worden, „sodass ihm der Navigator fehlte“. Rechnungshof zweifelt Zeitplan anGalileo soll 2013 startklar sein – mit fünfjähriger Verspätung. Dreißig Satelliten sollen auf Umlaufbahnen in 23.000 Kilometer Höhe Dienste anbieten, die dem US-System Global Positioning System (GPS) durch höhere Genauigkeit und Sicherheit Paroli bieten sollen. Dieses Ziel sei mehrfach infrage gestellt worden: „Aufgrund ihrer unterschiedlichen Erwartungen an das Programm intervenierten die Mitgliedstaaten im Interesse ihrer nationalen Industrien und verzögerten Beschlüsse.“ Kompromisse führten zu „Umsetzungsproblemen, Verzögerungen und letzten Endes zu Kostenüberschreitungen“. Solle die Neuausrichtung der Galileo-Politik Erfolg haben, müsse die Kommission ihre Programmverwaltung „erheblich verbessern“, raten die EU-Finanzkontrolleure und geben dazu eine Reihe von Empfehlungen. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselMangelnde Kontrolle der EU-Kommissionführte beim Satellitenprogramm Galileo zum Fehlverhalten Die EU-Kommission billigte das dänische Finanzierungsmodell für die Planungsphase der Fehmarnbelt-Querung, da es den EU-Beihilferegeln entspreche. Umweltschützer wollten mit Unterstützung der Grünen im EU-Parlament durch eine Beschwerde bei der Kommission wegen unterlassener Ausschreibung der Vorbereitungsarbeiten den Brückenbau stoppen.+++Die Slowakei hat die in Richtlinie 1994/57/EG verankerten Sicherheitsvorschriften für den Seeverkehr verletzt. Weil sie Organisationen mit Schiffskontrollen betraut, die dafür nicht von der Kommission autorisiert wurden, ging eine letzte EU-Mahnung an die Regierung nach Bratislava.+++Die Internationale Eisenbahnunion (UIC), die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB) und der Europa-Verband der Schieneninfrastrukturmanager (EIM) wollen im EU-Lobbybereich verstärkt kooperieren. Eine geplante Bündelung ihrer Kräfte unter einem gemeinsamen Brüsseler Dach haben sie vorerst verschoben.24./25. Juli: Informeller Rat der EU-Umweltminister. Geplant ist für den ersten Tag eine Beratung über koordinierte Maßnahmen für Ökoenergien und Klimaverbesserung gemeinsam mit den Energieministern, die sich parallel im schwedischen Are treffen.+++24. September: Abschluss der zweitägigen Marco-Polo-Konferenz in der polnischen Ostseehafenstadt Gdansk. Die EU-Kommission informiert über die leichteren Teilnahmebedingungen am reformierten zweiten Förderprogramm (2007-2013) für Projekte des nichtstraßengebundenen „grünen“ Gütertransports.

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