Gerücht: Stolpe wird heute die Verschiebung der Lkw-Maut verkünden

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) komme damit entsprechenden Forderungen aus der Wirtschaft nach, heißt es bei Reuters. Demnach werde Stolpe zwar weiter am Starttermin 31. August festhalten, die Maut aber erst Anfang November eintreiben. Noch vor zwei Tagen hatte das Bundesverkehrsministerium ein ähnliches Gerücht über eine Verschiebung dementiert. Diesmal will sich das Ministerium nicht äußern. Die Einnahmenausfälle durch die Verschiebung werden für den Bund laut Reuters 326 Millionen Euro betragen. Das Betreiberkonsortium aus Deutscher Telekom und DaimlerChrysler werde sich an dem Ausfall mit 63 Millionen Euro beteiligen. EU-Kommissarin de Palacio sagte in Zeitungsinterviews, sie erwarte eine Verschiebung der Maut. Dies werde in den nächsten Tagen bekannt gegeben. Die Kommission geht davon, dass die Maut bis zu einer EU-Entscheidung über geplante Kompensationen für deutsche Fuhrunternehmen nicht in Kraft treten könne. Außerdem will de Palacio, dass sämtliche Einnahmen in den Straßenbau fließen, während die Bundesregierung auch den Schienenverkehr fördern will. Führende Politiker von Union und FDP in Berlin fordern eine Verschiebung der Maut-Erhebung um mehrere Monate. Begründet wird die Forderung mit technischen Problemen und den Uneinigkeiten mit der EU-Kommission. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) auf, angesichts der jüngsten Verwirrungen den Start auf den Beginn des kommenden Jahres zu verschieben. "Es kann auf keinen Fall sein, das Durcheinander auf dem Rücken der Lkw-Fahrer und der Speditionen auszutragen – zusätzlich zur bereits entstandenen Unruhe wegen der Einführung der Gebühr", sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur. "Nacharbeiten" müsse Stolpe auch bei der Abstimmung mit der EU. Der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, forderte Stolpe auf "endlich die Realität zur Kenntnis zu nehmen." Der Einführungstermin 31. August sei angesichts der massiven technischen Probleme und der Verzögerung beim Einbau der On-Board-Units (OBUs) nicht mehr zu halten. Die FDP-Bundestagsfraktion forderte am Mittwoch, den realen Start der Maut auf den 1. Dezember 2003 zu verschieben. Bis dahin solle eine dreimonatige Testphase laufen, ohne dass das Mautsystem "scharf geschaltet" wird. Der Umwelt- und Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Ulrich Müller (CDU), fordert in einem Brief an Stolpe ebenfalls die Verschiebung der Maut auf 1. Januar 2004. In dem Brief schreibt Müller: "Mir liegen Aussagen von Unternehmen aus Baden-Württemberg vor, die zeigen, dass dort bis zur Stunde kaum ein einziger Lkw technisch auf die Maut vorbereitet ist."