Gerechtere Verteilung der Straßenfinanzierung

Eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern im Transportgewerbe ist nur im Konsens mit der Einführung von kilometerabhängigen Straßenbenutzungsgebühren zu sehen. Das erklärten Staatssekretär Nagel und leitende Beamte des Ministeriums gegenüber Hermann Grewer, dem Präsidenten des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), und dem BGL-Hauptgeschäftsführer Professor Karlheinz Schmidt. Mit diesem Schritt will die Bundesregierung die Wettbewerbsbedingungen harmonisieren. Die Zustimmung des Transportgewerbes zu den Straßenbenutzungsgebühren werde von einer echten Harmonisierungswirkung abhängig gemacht, so Grewer und Schmidt. In Europa, wo die Länder immer mehr zusammenwachsen, könne die Hauptlast der Straßenfinanzierung nicht mehr nur den nationalen Transportunternehmen über Sonderabgaben des Kraftverkehrs zugemutet werden. Die finanziellen Lasten der Infrastruktur müssten gerecht auf die Nutzer verteilt werden. (vr/mb)