Geld für Binnenschiffer

Man habe den Finger gehoben, als die Euro-6-Norm von der EU-Kommission in Brüssel diskutiert wurde, erklärte Georg Hötte, scheidender Präsident des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB). Er übergab sein Amt im Rahmen der Mitgliederversammlung des BDB in Berlin an seinen Nachfolger Martin Staats. Hötte sprach sich für die US-amerikanische Abgasnorm für Binnenschiffe aus. Große Beratungsleistung Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte vor den BDB-Mitgliedern die menschliche und positive, "wenn auch nicht immer unkritische" Art heraus, mit der Hötte auf die Politik zugegangen sei. Er lobte die Beratungsleistung, die Hötte und der BDB - gerade bei der Reform der Wasser- und Seeschifffahrtsverwaltung - erbracht hätten. Dobrindt betonte außerdem, dass das Binnenschiff als ökologisches Transportmittel funktionstüchtig erhalten bleiben müsse. "Dieser Verkehrsträger verfügt über Kapazitäten, noch deutlich mehr Güter zu transportieren. Dieses Potenzial muss genutzt werden. Wir wollen verstärkt Güterverkehr auf das Wasser verlagern", so der Minister. Man werde deshalb den Vorschlag des BDB, statt der vorgesehenen Euro-6-Norm die US-amerikanischen Vorschriften heranzuziehen, prüfen, versprach er. Man wolle eine Modernisierung mit Augenmaß, so der Minister, um die Branche nicht zu überfordern. Würde Euro 6 für Binnenschiffmotoren eingeführt, käme es zu einer Kubanisierung im Bereich moderner Technologien für die Binnenschifffahrt, warnte Hötte-Nachfolger Staats. Eine Entwicklung von Motoren mit Euro-6-Standard sei für die geringe Stückzahl, die gebraucht würde, nicht realistisch, erklärte er. Dann gäbe es noch weniger Hersteller von Binnenschiffsmotoren. Dobrindt versprach nicht nur, sich die Problematik der Abgastechnik anzusehen. Er stellte den Binnenschiffern auch eine erneute Unterstützung bei der Modernisierung des Schulschiffs von 600.000 Euro in Aussicht. Dies sei gut angelegtes Geld, so Dobrindt. Er kündigte außerdem an, den Etat für Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle anzuheben und das Planungspersonal in der Verwaltung weiter aufbauen zu wollen. "Wir müssen ein System entwickeln, dass wir neben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung flexibel bewegbare Kapazitäten schaffen und auch privat ausgleichen können. Wir hoffen, bald ein Konzept vorstellen zu können", so der Minister. Im Jahr 2013 konnten rund 200 Millionen Euro an Geldern für die Wasserstraßeninfrastruktur nicht verbaut werden, unter anderem aufgrund des fehlenden Planungspersonals. Dobrindt räumte ein, dass die Zahl für 2014 annähernd gleich hoch sein werde. Etwa 150 Millionen Euro konnten im vergangenen Jahr nicht wie geplant in die Flüsse und Kanäle investiert werden. Auf die Forderung des BDB-Präsidenten Staats, den bereits seit Jahren angekündigten Bericht über den Zustand der Bundeswasserstraßen vorzulegen, erwiderte Dobrindt: "Dieser Bericht wird Mitte des Jahres vorgelegt". Das BDB-Präsidium Martin Staats, MSG, PräsidentDirk Gemmer, Rhenus PartnerShipGunther Jaegers, Reederei JaegersVolker Seefeldt, HTAG Häfen und TransportRoberto Spranzi, DTG Deutsche Transport-Genossenschaft Binnenschifffahrt