Interview: "Gefahr, dass der Konflikt angeheizt wird"

Was wird in Zukunft passieren, wenn sich in einem Betrieb zwei inhaltlich nicht identische Tarifverträge überschneiden und die Gewerkschaften sich untereinander nicht einigen können? Dann müssen Mitglieder gezählt werden. Der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Gewerkschaft setzt sich durch. Welche das ist, müsste im Konfliktfall vor Gericht im Beschlussverfahren geklärt werden, entweder durch klassische Beweisführung oder in einem Geheimverfahren vor einem Notar. In einem Geheimverfahren? Ja, zum Beweis über die Mitgliederzahl müssten die Gewerkschaften vor einem Notar ihren Mitgliederstand plausibel darlegen. Der Notar beurkundet dann die Zahl der Mitglieder. Geheim deshalb, weil die Mitgliederdaten nicht der Öffentlichkeit oder dem Arbeitgeber bekannt werden. Maßgeblicher Termin ist der Moment, in dem zwei Tarifverträge kollidieren. Allerdings hat der Gesetzgeber hier viele Detailfragen offengelassen. Wird das Tarifeinheitsgesetz den Streit zwischen Verdi und der IG Metall befrieden? Ich befürchte, nein. Es besteht sogar die Gefahr, dass es zu einer Anheizung des Konflikts kommt. Das Mehrheitsprinzip könnte den Kampf um Mitglieder verschärfen und wie ein Brandbeschleuniger wirken. Aber das bleibt abzuwarten. Wenn alle Beteiligten sehen, dass die Mehrheitsregelung schwierig ist, könnte davon auch ein Einigungsdruck ausgehen. Die unbefriedigende Gesetzeslage könnte den Gewerkschaften dann quasi als Einigungsanreiz dienen.

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