Geduldiges Papier

Geduldiges PapierEine Gruppe von Unwilligen, ausgewählt aus einer Schar von Unfähigen zwecks Erledigung von etwas Unnötigem. So definiert der amerikanische NBC-Journalist Richard Harkness eine Kommission. Seine zugegeben etwas spitz formulierte Beschreibung trifft allerdings den Kern vieler politischer Arbeitskreise. Ein Beispiel: die Daehre-Kommission, die den Namen „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ trägt. Sie stellt in ihrem Abschlussbericht die Unterfinanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur fest und macht zahlreiche Vorschläge „gegen den Stillstand“ in Finanzierungsfragen (siehe Seite 16). Das ist zwar ehrenwert und sicherlich auch nicht falsch – doch neu ist es nicht. Alle Vorschläge, sei es die Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kreisstraßen, die PKW-Vignette oder eine Fondslösung, sind altbekannt und werden seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, in der Branche und von Wissenschaftlern diskutiert.Zwar ist es schön, dass an dem Kommissionsbericht Verkehrspolitiker aller Parteien mitgewirkt haben (eigentlich eine Selbstverständlichkeit) – doch das reine Zusammenschreiben eines „Instrumenten-Baukastens“ bringt keinen einzigen Euro mehr für marode Schienen und Straßen. Unnötig ist genau das richtige Wort dafür. Doch das Ganze folgt dem Muster vieler politischer Prozesse: Hinhalten statt Entscheiden und Beschlüsse auf Arbeitskreise abwälzen, statt mutig Partei für eine Sache zu ergreifen. Wer glaubt, dass dieser Bericht die deutsche Infrastruktur nach Vorne bringt, der irrt. Vielmehr drücken sich die Verkehrs-politiker (die im Eingangszitat beschriebene „Gruppe der Unwilligen“) vor seit Langem bekannten Wahrheiten und spielen seit Jahren auf Zeit. Für die Branche ist das keine gute Nachricht. Bleibt nur zu hoffen, dass sich bei der anstehenden Verkehrsministerkonferenz (siehe Seite 14) oder nach der Wahl die Mutigen mit Kraft auch für unbequeme und kontroverse Entscheidungen (etwa in Sachen Finanzierungskreislauf oder PKW-Maut) durchsetzen – dafür braucht es keine Kommission. ❙❚■ Das Zusammenschreiben altbekannter Instrumente bringt keinen Euro für die Infrastruktur

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