Gebremstes Öffnen

Gebremstes ÖffnenEuropaparlament und EU-Ministerrat wollen die LKW-Kabotage erst nach einer Marktanalyse im Jahr 2013 schrittweise liberalisieren.Mit großer Mehrheit hat sich der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) auf die Neuregelung des EU-Markt- und Berufszugangs für Transportunternehmer im Güter- und Personenkraftverkehr geeinigt. Zuvor hatten die EP-Berichterstatter für die drei EU-Verordnungen, der belgische Christdemokrat Mathieu Grosch und die rumänische Sozialdemokratin Silvia-Adriana Ticau, Kompromisse mit dem EU-Ministerrat ausgehandelt. Mit der Annahme ihrer Dossierberichte stimmte der Ausschuss dafür, die Dauer der LKW-Kabotage auf drei Fahrten in sieben Tagen im Anschluss an einen internationalen Transport zu begrenzen. Bislang wird Kabotage durch den diffusen Begriff der „Zeitweiligkeit“ in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich interpretiert und angewandt. Die Unionsstaaten werden in dem Vorschlag zu strengsten Kontrollen verpflichtet. Zugleich bestehen die Parlamentarier nicht mehr auf der vom Rat abgelehnten Forderung aus erster Lesung, die Beschränkungen schrittweise zu lockern und die Kabotage 2014 freizugeben. Allerdings wäre auf der Heimfahrt nach einer Kabotage in jedem Transitland innerhalb von drei Tagen nach der Einfahrt ein zusätzlicher Kabotagedienst möglich. Mit Zustimmung des EU-Staats dürften auch mehrere Dienste absolviert werden. Die Regeln sollen sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angewendet werden. Der Rat hatte eine Übergangszeit von zwei Jahren verlangt. Beide Seiten verständigten sich darauf, das Problem von Steuerhinterziehung und Sozialdumping durch Briefkastenfirmen fiktiver Niederlassungen von Fuhrbetrieben im Ausland wirksamer zu bekämpfen. Deshalb sollen die Transportunternehmen verpflichtet werden, ihren Firmensitz im EU-Niederlassungsland samt materieller Basis für seinen Betrieb nachzuweisen. Der Kompromiss muss nun von den Plenarversammlungen der Abgeordneten und EU-Verkehrsminister bestätigt werden. Weitere Schritte erst nach AnalyseDie EU-Kommission hat bis Ende 2013 die Auswirkungen der neuen Kabotagebestimmungen auf den Markt des Straßengütertransports zu analysieren. Sollten keine gravierenden Negativeffekte eintreten, könnte die EU-Behörde weitere Schritte zur Marktöffnung für LKW-Dienste in einem anderen EU-Land vorschlagen. In der Straßburger Plenarwoche vom 21. bis 24. April will das Parlament in zweiter Lesung über das gesamte Straßentransport-Paket abstimmen, das die EU-Kommission am 22. Mai 2007 vorgeschlagen hatte. „Solange zwischen den Ländern keine verstärkte Harmonisierung auf steuerlicher und sozialer Ebene stattfindet, drohen durch eine unbeschränkte Öffnung des Marktes Verzerrungen“, begründete die Notwendigkeit des Zeit- und Mengenkorsetts für die Kabotage. Die Kraftverkehrsunternehmer wären seiner Ansicht nach „unlauterer Konkurrenz ausgesetzt, was ihnen noch mehr Schwierigkeiten bereiten würde, als sie unter den derzeitigen Wirtschaftsbedingungen bereits haben“. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselEinheitliche Kabotageregeln für die ganze EUMatthias Petschke, Referatsleiter in der EU-Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, wird neuer Chef der Vertretung der EU-Kommission in Berlin. Der frühere Erste Sekretär der ständigen deutschen EU-Vertretung in Brüssel war seit 1995 in der Kommission vor allem für die Fachbereiche Handels- und Binnenmarktpolitik zuständig.Die EU-Kommission genehmigte Änderungen der niederländischen Tonnagesteuerregelung rückwirkend ab Januar dieses Jahres. Da-durch erhalten Seeschifffahrtsunternehmen die Möglichkeit, statt der Körperschafts- eine Pauschalsteuer zu entrichten, die anhand der Tonnage ihrer Flotte berechnet wird.+++Doris Bures, österreichische Verkehrsministerin, gab ihren Einstand in die Runde ihrer EU-Amtskollegen mit einer überraschend klaren Absage an die Mehrheitsmeinung, selbstständige LKW-Fahrer sollten von der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2002/15 ausgeschlossen sein. Das wäre ein „sozialer Rückschritt“, warnte die Neue auf der März-Tagung der Minister.+++Mit einer Erhöhung des Nettogewinns um 53 Prozent auf 179 Millionen Euro hat die belgische Post für 2008 ein respektables Ergebnis eingefahren. Ihr Chef Johnny Thijs mahnte, die seit sieben Jahren laufende Reform konsequent fortzusetzen, um die volle Marktöffnung der EU-Postdienste 2011 zu bewältigen.Donnerstag, 23. April: Geplante Abstimmung des EP-Plenums in Straßburg in erster Lesung über eine Verordnung zu einem europäischen Bahngüternetz und über die Reform des zweiten Marco-Polo-Förderprogramms für Projekte zur Verlagerung von Straßenfracht auf alternative Verkehrsträger. +++Donnerstag, 30. April: Abschluss der im Februar begonnenen öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zu ihrem Grünbuch über die Zukunft des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN). Damit verbunden ist eine neue TEN-Politik, die dem Klimawandel wirksamer begegnen und die Verkehrsanbindung an Nicht-EU-Länder stärken soll.

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