Galileo-Aufbau rechtlich abgesichert

Luxemburg. Am 26. April wird der zweite Testsatellit GIOVE-B (Galileo In-Orbit Validation Element) für das EU-Satellitennavigationssystem Galileo vom kasachischen Weltraumbahnhof Baikonur mit einer russischen Sojus-Trägerrakete ins All geschossen. Darüber informierte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot die Verkehrsminister der Union auf ihrer gestrigen Tagung in Luxemburg. Der erste Galileo-Testsatellit GIOVE-A wurde bereits am Ende 2005 ins All geschickt. Er sollte vor allem Frequenzrechte sichern, die ansonsten im Juni 2006 ausgelaufen wären. Der Nachfolger sollte kurz darauf im März 2006 im Orbit sein, was aber durch nationale Kontroversen um Finanzierungen, Führungskompetenzen und Marktbeteiligungen am rund 3,5 Milliarden Euro teuren Hochtechnologieprojekt sowie durch die später gescheiterte Zusammenarbeit mit Europas Raumfahrtindustrie verschoben werden musste. Erst am 30. November 2007 konnte sich der EU-Verkehrsministerrat auf die Weiterführung des Galileo-Projekts einigen und damit die Dauerkrise beenden. Diese Beschlüsse wurden rechtsverbindlich in einem Verordnungsentwurf verankert, der jetzt vom Rat bestätigt wurde. Er garantiert auch die Finanzierung des Kosmossystems durch den EU-Haushalt. Als Ziel nannte Barrot die Verabschiedung der „Durchführungsverordnung“ schon in erster Lesung. Das sei „greifbar nah“, da damit auf der April-Session des Europäischen Parlaments gerechnet werde. Wie das Parlament mitteilte, stimmte heute der Industrieausschuss der grundlegenden Verordnung für das Projekt bereits zu. Dann könne die EU „richtig durchstarten und mit der Ausschreibung der Arbeitspakete für den Aufbau des Galileo-Systems beginnen“, kommentierte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Die ESA plane noch in diesem Jahr die Vergabe erster Aufträge. Dies sei „eine Riesenchance für die deutschen Unternehmen“. Insbesondere beim Satellitensegment und dem Betrieb der Kontrollzentren stehe Deutschlands Raumfahrtindustrie bereit. Damit würden „viele Investitionen und Arbeitsplätze im Hochtechnologiebereich realisiert“. Galileo soll ab 2013 mit 30 Satelliten auch Dienste der LKW-Flottennavigationen anbieten. (dw)