Freie Fahrt

Jens Hügel, Abteilungsleiter der Internationalen Straßentransport-Union (IRU) für nachhaltige Entwicklung, stimmt nicht in die allgemeine Euphorie über Biokraftstoffe ein. Sie seien „nicht CO2-neutral“, weshalb die IRU ein spritsparendes Verhalten am Steuer besser finde, sagte Hügel im Europäischen Parlament bei einer Expertenanhörung zu einer umweltorientierten EU-Verkehrspolitik.+++Jacques Barrot, EU-Verkehrskommissar, will die ihm jahrelang verwehrte multimodale Ladeeinheit jetzt durch die Hintertür bekommen. Da der entsprechende EU-Richtlinienentwurf von 2003 immer noch nicht zündet, soll das europäische Normungskomitee CEN noch vor Jahresende mit der Erarbeitung neuer Standards fertige Tatsachen für den universellen Transportbehälter schaffen.Die EU-Kommission hat Konsultationen zur Höhe der EU-Finanzhilfe für die bisher zögerliche Verwirklichung der Meeresautobahnen als maritime Schnellstraßen der Zukunft und zur Überprüfung des Ausschlusses von Seeleuten aus dem EU-Sozialrecht eingeleitet.+++Der Verband der europäischen Automobilhersteller ACEA registrierte für September dieses Jahres einen Rückgang der LKW-Neuzulassungen in der EU um 15,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings wurden 7,8 Prozent mehr Kleinlaster bis 3,5 Tonnen zugelassen.Dienstag, 13. November: Das EP-Plenum will über die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel abstimmen. Nach Ansicht von EP-Berichterstatter Peter Liese (CDU) sollte dies nicht erst – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – ab 2011 passieren, sondern schon ein Jahr früher.+++ Mitte Dezember: Dritte Verhandlungsrunde der Europäischen Union mit der Schweiz zur Änderung des Güterverkehrsabkommens, um negative Auswirkungen auf Handel und Verkehr durch die für den 1. Juli 2009 vorgesehene Einführung des geänderten EU-Zollkodexes zu verhindern. Seine zentrale Sicherheitsvorschrift ist die Voranmeldung grenzüberschreitender Warentransporte im Verkehr mit Drittstaaten.Freie FahrtDie Europäische Kommission wagt mit einem neuen Konzept einen dritten Vorstoß für ein europäisches Bahnfrachtnetz.Bereits vor zehn Jahren übernahm sich der damalige EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock mit der Idee eines „Freeway“ für einen Nonstop-Bahngüterverkehr durch Europa. In seiner Amtszeit von 1995 bis 1999 musste der Brite und danach auch seine spanische Nachfolgerin Loyola de Palacio nach kläglichen Versuchen entnervt aufgeben. Nun gibt es eine Neuauflage des Projekts. Die EU-Kommission steuert diesmal keine Exklusivtrasse an, sondern ein Schienennetz mit Vorfahrt für den Frachtverkehr. Rückgrat dafür ist die durch das zweite EU-Gesetzespaket bestimmte volle Marktfreiheit für die Güterschiene seit Jahresanfang. Hinzu kommen Schritte zur internationalen Passfähigkeit des Bahnbetriebs wie die beschlossene Einführung eines EU-Lokführerscheins und die beabsichtigte EU-weite Zulassung von Schienenfahrzeugen. Bei der „Korridorstruktur“, die bis 2012 verwirklicht werden soll, folgt die Kommission weit gehend dem Vorschlag der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER). Sie empfiehlt die Einrichtung des güterorientierten Netzes auf den sechs Kerntrassen des Transeuropäischen Gleisnetzes, auf denen das einheitliche Zugleitsystem ERTMS eingesetzt werden soll. Insgesamt müssten dafür 145,4 Milliarden Euro investiert werden. Finanzierung bleibt unklarAuf Länder- und EU-Ebene stehen dafür jedoch nur 30 Milliarden Euro zur Verfügung, so CER-Exekutivdirektor Johannes Ludewig. Hier soll EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot helfen, indem er mit den Regierungen die finanziellen Möglichkeiten für jede einzelne Achse erörtere. Der Vorstandssprecher der Rail-Cargo Austria, Ferdinand Schmidt, hieb als Vorsitzender der CER-Frachtgruppe in dieselbe Kerbe: Finde man keine Lösung, würde die Güterschiene von einer jährlich um 3,4 Prozent wachsenden Nachfrage lediglich 1,2 Prozent bewältigen. Dagegen könnte die Bahnkapazität mit dem prioritären Frachtnetz bis 2020 um 72 Prozent gesteigert werden. Barrot hat aus den Fehlern seiner Vorgänger gelernt. Eine Expertengruppe soll das Szenario der Kommission prüfen. Sollte es sich vor diesen kritischen Augen als tragfähig erweisen, will Barrot Ende 2008 entsprechende Gesetzentwürfe vorlegen. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in Brüsselbaa_bildunterschriftDie EU-Kommission plant ein Schienennetz mit Vorfahrt für Güterzüge

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