Französische Post bricht EU-Recht

Die EU-Kommission hat der französischen Post nach einem fast dreijährigen Prüfverfahren einen Verstoß gegen EU-Recht vorgeworfen. Sie sieht einen Interessenkonflikt zwischen "La Poste" und ihren privaten postvorbereitenden Diensten, die Briefsendungen versandfertig machen. Die EU-Wettbewerbshüter kritisieren, dass beide Unternehmen im Wettbewerb stehen, die Post aber aufgrund ihres Marktmonopols für die Postvorbereiter ein "nicht zu umgehender Vertragspartner" ist. Dies könnte "La Poste" nach Ansicht der EU-Behörde zum Missbrauch ihrer beherrschenden Stellung verleiten. Da das französische Recht keine "unabhängige Kontrolle zur Neutralisierung" dieses Konflikts vorsehe, verstoße die Regierung in Paris gegen den EG-Vertrag. Sie muss Brüssel nun innerhalb von zwei Monaten über die geplanten Korrekturmaßnahmen unterrichten. (vr/dw)