Paris. Die neue französische Umwelt- und Energieministerin Ségolène Royal hat ihr Amt mit einem Paukenschlag angetreten. Nur einen Tag nach der Übernahme des Ministeramts von ihrem Vorgänger kündigte sie vor Pressevertretern in Poitou an, sie werde sich darum bemühen, die geplante Ökosteuer für LKW ganz aus dem Verkehr zu ziehen und nach alternativen Quellen zur Finanzierung der zahlreichen ökologischen Projekte im Land zu suchen. Eine „bestrafende Ökologie“ sei nicht das, was sie anstrebe. Die Franzosen hätten schon genug an Zusatzsteuern bezahlt und die Ökosteuer sei eine weitere, auch wenn sie befürworte, dass Umweltschädiger zur Kasse gebeten werden sollten. Die Ministerin ist aber dagegen, „Leute zu besteuern, die nicht die Möglichkeit haben, saubere Transportmittel zu verwenden“.
Royal knüpft damit an ihre Kritik an, die sie gegenüber dem Projekt schon im Herbst letzten Jahres auf dem Höhepunkt der „Rote Mützen“-Proteste in der Bretagne geäußert hatte. Auch gegen ein weiteres „Erbe“ aus der Zeit von Nicolas Sarkozy an der Spitze des Staates, die seit 3 Tagen dennoch offiziell in Kraft getretene Kohlenstoff-Steuer „taxe carbone“, hatte sie schon mit deutlichen Worten Stellung bezogen, und zwar schon vor fünf Jahren. Sie bezeichnete die Steuer damals als „absurd, ungerecht, historisch nicht mehr in Übereinstimmung mit der Zeit“ und eine zu grosse Belastung für die einkommensschwächeren Haushalte. Die neue Umweltministerin tritt für eine „gerechtere ‘grüne’ Besteuerung“ ein und hat die seit der Regierungsumbildung nicht mehr in der Regierung vertretenen Grünen gleich damit aufgebracht, dass sie gegen eine Erhöhung der Dieselsteuer sei.
Aufgabe der Steuer hätte erhebliche Konsequenzen
Eine simple und definitive Aufgabe der Ökosteuer-Pläne, wie sie Ségolène Royal anstrebt, hätte für Frankreich erhebliche Konsequenzen. Das hieße nämlich, der Staat und die regionalen Körperschaften müssten nicht nur auf die aus dem Steuervorhaben erwartete 1 Milliarde Euro verzichten, die Projekten im Bahnbereich und im Nahverkehr zu Gute kommen sollten. Es kämen auch noch 790 Millionen Euro an Konventionalstrafen hinzu, die das Systembetreiber-Konsortium Ecomouv’ als Ausstiegsentschädigung verlangen würde.
Die Ökosteuer war im Herbst nach wochenlangen massiven Protesten in der Bertagne von der Regierung Ayrault auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Noch heute, am dritten Tag des Pariser Internationalen Logistik- und Transportsalons SITL in Villepinte, hieß es dazu auf VR-Nachfrage am Stand des Verkehrs- und Transportministeriums, es sei momentan noch alles unentschieden und in der Hand der Politiker. Dazu gehöre ebenso die Frage, ob und gegebenenfalls wann auch der Straßengütertransport zur „taxe carbone“ herangezogen werden soll, der gegenwärtig und bis auf Weiteres davon befreit sei: „Alles ist derzeit noch in der Schwebe“.
Es bleibt abzuwarten, wieweit sich Ségolène Royal mit ihrer Linie einer grünen Politik mit sozialerem Augenmaß und entsprechender Differenzierung beim Mitteleinsatz im soeben neu gebildeten Kabinett unter Manuel Valls durchsetzen kann. Sie hat ihr jetziges Amt übrigens vor mehr als 20 Jahren unter dem damaligen Ministerpräsidenten Pierre Bérégovoy schon einmal ausgeübt. In Erinnerung davon ist besonders der Streit geblieben, den sie seinerzeit wegen illegaler Müllexporte aus Deutschland mit dem dortigen Amtskollegen Klaus Töpfer ausgefochten hat. Ségolène Royal lebt seit mehreren Jahren von ihrem früheren Partner und jetzigen Staatspräsidenten François Hollande getrennt. Das Ex-Paar hat zusammen vier Kinder. (jb)
