Frankreich: Verschärfte Dieselpreis-Proteste angekündigt

Paris. Die französischen Transportverbände lehnen das Hilfsangebot vom Verkehrsstaatssekretär Dominique Bussereau ab. Die von ihm am Donnerstag angekündigte Hilfe zum Ausstieg aus der Dieseltarifkrise kommentieren die Verbände in der ersten Reaktion als unzureichend und enttäuschend. Bussereaus Angebot sieht bislang folgende Maßnahmen vor: Bußgelder bis zu 15.000 Euro für Verlader, die die Weitergabe der Dieselpreiserhöhungen an die Transportkunden nicht akzeptieren, Zahlungsaufschub für bestimmte Steuerlasten und Sozialabgaben sowie vorgezogene Rückerstattung der Mineralölsteuer TIPP in Höhe von 100 Millionen Euro, also rund 60 Prozent der Gesamtsumme. Der Gewerbeverband FNTR reagierte auf die ministerielle Ankündigung mit der Ausrufung eines „nationalen Aktionstages“ für den 16. Juni. Er soll unbegrenzt verlängerbar sein und in Form von landesweiten Schneckentempo-Protesten durchgeführt werden. Die Hilfsmaßnahmen würden der realen Situation des Gewerbes nicht gerecht und müssten mit Senkungen bei den Steuern und Sozialabgaben gekoppelt werden, verlangt der Verband. Weitergehende Hilfen erwartet auch der führende Spediteursverband TLF, zeigt sich jedoch ansonsten mit dem Ministerangebot „zufrieden“. Für Unostra, einen der beiden kleineren Transportverbände, sind die angekündigten Erleichterungen „nicht konkret“ genug. Die Organisation will ihrerseits eine „landesweite Aktion“ starten, hat aber noch nicht präzisier, um was es sich dabei handeln soll. Die schärfste Ablehnung erfuhr Bussereau seitens des jüngsten Verbandes OTRE. Dessen Vorsitzender Jean-Pierre Morlin qualifizierte seine Hilfsangebote als substanzlos und meinte, eines Teils brächten sie nichts, und anderenteils seien sie ohnehin schon von der Regierung im Rahmen des Gesetzespaketes zur Modernisierung der heimischen Wirtschaft vorgesehen gewesen. „Ich hatte zwar wenig erwartet, aber nicht so wenig“, sagte Morlin. „Das ist nichts als Windmacherei.“ Man sehe wirklich nicht, wie damit auch nur ein einziges Transportunternehmen vor dem Ruin gerettet werden solle. Die OTRE-Mitglieder fahren deshalb heute weiter Schneckentempo und wollen dies auch am Montag nächster Woche fortsetzen. Seit Januar sind nach TLF-Berechnungen die Dieselpreise um 20 Prozent gestiegen und kommen damit heute auf einen Anteil des Selbstkostenpreis von 27 Prozent. Mit punktuellen Raffinerie- und Blockaden anderer Unternehmenseinrichtungen beteiligen sich auch Frankreichs Bauern und Taxifahrer an der Bewegung, mit der die beträchtlich gestiegenen Betriebskosten nach klassischem Landesmuster auf den Staat beziehungsweise den Steuerzahler abgewälzt werden sollen. Eingestellt haben dagegen ihren Streik die Fischer in Dieppe und Cherbourg. Sie beschlossen, stattdessen den staatlichen Kontrolleuren keinen Einblick mehr in ihre Fangergebnis-Hefte zu geben. (jb)