Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Bis Jahresende soll die Richtlinie zu EU-einheitlichen Arbeitszeiten für Lkw-Fahrer unter Dach und Fach sein. Darin sieht Paris im Bereich Straßenverkehr das Hauptanliegen seiner halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat. Europa-Minister Pierre Moscovici erläuterte dazu in Brüssel die Ziele der Regierung Jospin. Vorrangig sei auch die Annahme eines Komplexes von Maßnahmen zur Verbesserung des Seeverkehrs insbesondere durch die Verstärkung der Schiffskontrollen in den EU-Häfen. Den Vorsitz im EU-Verkehrsrat übernahm Verkehrsminister Jean-Claude Gayssot von seinem portugiesischen Amtskollegen Jorge Coelho. Der gab seinem Nachfolger noch in letzter Minute eine gute Vorlage, indem er in der Ministerrunde vom 26. Juni Einigkeit zum Bahn-Reformpaket erreichte. Bisher sind Ratstagungen für den 2. Oktober und 20./21. Dezember geplant.