Frankreich: Streit um Klimasteuer

Paris. Sie sollte das Herzstück der französischen Umweltpolitik werden, nun ist sie wieder Streitobjekt: Die Klimasteuer entzweit die französische Regierung. Umweltminister Jean-Louis Borloo forderte am Mittwoch ihre Einführung bis spätestens 2012. "Ich werde mich in Brüssel für ein europäisches Abkommen einsetzen. Wir werden etwas mehr Zeit brauchen, aber wir werden es schaffen", sagte er dem Sender "France 2". Die Klimasteuer sei unbedingt nötig, um den ökologischen und wirtschaftlichen Wandel des Landes voranzutreiben. Am Vortag hatte Premierminister François Fillon den vorläufigen Abschied von der ursprünglich für den 1. Juli geplanten CO2-Steuer angekündigt. Er begründete dies mit der Notwendigkeit einer einheitlichen EU-Regelung. Anderenfalls schade sie der französischen Wettbewerbsfähigkeit. Die Opposition und zahlreiche Umweltverbände protestierten gegen die Verschiebung, die weitgehend als Aufgabe gedeutet wurde, da eine EU-weite Steuer auf klimaschädliches Kohlendioxid derzeit nicht zur Debatte steht. Fillon hatte damit nach der Niederlage des Regierungslagers bei der Regionalwahl auf Kritik aus den eigenen Reihen gegen das Projekt reagiert. Sarkozy hatte die Bedeutung der Klimasteuer einst mit der Abschaffung der Todesstrafe verglichen. "Bei der Klimasteuer gibt es die, die drüber reden, und die, die handeln", hatte er im September noch geprahlt. Die CO2-Steuer war kurz vor der Klimakonferenz in Kopenhagen verabschiedet worden. Sarkozy wollte auf diese Weise mehr Einfluss auf internationaler Bühne gewinnen. Kurz vor dem Inkrafttreten urteilte der Verfassungsrat im Dezember, dass sie in dieser Form ungerecht und wirkungslos sei. (dpa)