Frankreich: Streiks vor Weihnachten abgewendet

Paris. Die für den gestrigen Sonntag angekündigten unbefristeten Streiks bei Bahn und Straßengütertransport in Frankreich fanden nicht statt. Damit sind die Befürchtungen des Einzelhandels für das Weihnachtsgeschäft ausgeräumt. Die Gewerkschaften hatten gedroht, die Auslieferungslager zu blockieren. Bei der Staatsbahn SNCF wurden die Streikankündigungen kommentarlos am Donnerstag zurückgezogen, lediglich die als besonders militant geltende Gewerkschaft SUD-Rail hatte sich zu dem Zeitpunkt noch nicht festgelegt und erklärte am Sonntag, man wolle die Entscheidung pro oder contra Streik den lokalen und regionalen Gliederungen selbst überlassen. Im Zentrum des Ausstands hätten die Arbeitsbedingungen des Zugführer- und Kontrolleurpersonals stehen sollen. Im Straßengütertransport kam es im Laufe des Freitag zu einer Einigung, die von Arbeitgeber- beziehungsweise Verbändeseite jedoch nur von der Vertretung der Unternehmen TLF unterzeichnet wurde. FNTR, Unostra und OTRE hatten den Verhandlungsraum in der Nacht zuvor verlassen und deutlich gemacht, ihre Mitglieder seien zur Erfüllung der Arbeitnehmerforderungen in der von TLF zugestandenen Höhe aus den aktuellen wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage. Verkehrsminister Dominique Bussereau erklärte dazu am Samstag, er werde alles dafür tun, dass die Vereinbarung ab Januar für die gesamte Branche gelte und nicht nur für den Bereich des Verbandes TLF. Hierüber müsse jetzt die „commission d`interprétation" entscheiden, ein zu gleichen Teilen mit Regierungs- und Gewerkschaftsvertretern besetztes Gremium, das unter anderem über den jeweiligen Geltungsbereich von Branchentarifverträgen befindet. Gefordert hatten die Gewerkschaften eine allgemeine Lohnerhöhung um 4 Prozent als Ausgleich für die vorangegangenen Jahre, während derer die Löhne eingefroren worden waren. Erreicht haben sie schließlich plus 3,5 Prozent, was die führende Transportgewerkschaft CGT als „annehmbaren Kompromiss" bezeichnete. Den Weg dafür freigemacht hatte letztlich die Regierung mit dem Angebot an die Arbeitgeberseite, quasi als Entschädigung für die höheren Lohnkosten die Höhe der Sozialabgaben um 100 Millionen Euro zu verringern. Das Parlament habe einer dafür notwendigen Gesetzesänderung schon zugestimmt und der Senat, die zweite Kammer, werde dem in der nächsten Woche folgen, erklärte Verkehrsminister Bussereau am Samstag. Das Verhalten der drei Nichtunterzeichner qualifizierte er als unrealistisch. Deren Mitglieder könnten trotz der Krise die jetzt vereinbarte Lohnerhöhung durchaus verkraften, und außerdem sei diese „unausweichlich" gewesen: „Natürlich werden sie nachziehen müssen." Die neuerliche Subvention für den Straßengütertransport nach der verdeckten in Form der Rückzahlung der Mineralölsteuer "Tipp" rechtfertigte Bussereau damit, dass eine Lahmlegung des Weihnachtsgeschäfts die heimische Wirtschaft ungleich viel teurer gekommen wäre. (jb)