Paris. Die Fédération National du Transport Routier (FNTR), Frankreichs führender Verband im Bereich Straßengütertransport, hat am Donnerstag letzter Woche ihren 67. Jahreskongress beendet. In einer Rede zum Abschluss kündigte Verkehrsminister Frédéric Cuvillier für viele Teilnehmer überraschend mehrere Maßnahmen und Entscheidungen an, die schon seit Längerem auf der Wunschliste des Verbandes standen.
Weitergabe der Ökosteuer über Pauschale
Die erste betrifft die ab dem kommenden Jahr geplante Einführung einer Öko-Steuer für die LKW-Benutzung der bislang nicht mautpflichtigen National- und anderer Schnellstrassen. Sie soll von den Transportunternehmen an ihre Auftraggeber weitergegeben werden können. Das hierfür in einem Dekret vom Mai dieses Jahres vorgesehene Verfahren wird nunmehr vollständig revidiert und durch ein Pauschalsystem zuzüglich der durch die Steuer bedingten Lasten ersetzt. Es wird in ein formelles Gesetz umgewandelt, das noch vor Jahresende durch das Parlament abgesegnet werden soll. Die Abgabenhöhe soll sich jeweils nach den Regionen richten und jedes Jahr neu festgelegt werden. Am Fahrplan zur Einführung halt der Minister jedoch fest. Sie soll wie vorgesehen zum 1. Juli 2013 erfolgen. Ob es bei dem für April geplanten Vorlauftest im Elsass bleibe, sei aber noch nicht entschieden, gab Cuvillier den dortigen Transportunternehmen ein wenig Hoffnung mit auf den Weg, dass dieser eventuell ganz fallengelassen werden könnte.
Paris gegen Kabotagefreigabe
In Brüssel will sich Paris gegen eine totale Kabotage-Liberalisierung stemmen, wie sie in dem entsprechenden europäischen Reglement von 2009 vorgesehen ist. EU-Kommissar Siim Kallas habe man darüber schon offiziell und schriftlich Anfang November in Kenntnis gesetzt, sagte der Minister.
Weiterer Punkt: Der Einsatz von 44-Tonnern wird ab 1. Januar kommenden Jahres allgemein zugelassen. Er war bisher auf den Transport bestimmter Produktgruppen im agrar- und lebensmittelwirtschaftlichen Sektor beschränkt. Die Fahrzeuge dürfen jedoch nur über fünf Achsen verfügen und die Belastung pro Achse darf nicht höher sein als 12 Tonnen. Die entsprechende Verordnung soll schon in den nächsten Tagen im Gesetzblatt „Journal Officiel“ veröffentlicht und damit rechtskräftig werden. Die französischen Grünen befürchten, dass durch die allgemeine Freigabe das ohnehin schon bestehende massive Übergewicht der Straße als Transportträger noch mehr verstärkt wird. Der Anteil der Straße am Modal-Split liegt in Frankreich bei über 80 Prozent.
FNTR-Präsident Jean-Christophe Pic begrüßte die ministeriellen Ankündigungen. Sie gäben dem Gewerbe die nötige Klarsicht und Rechtssicherheit für die weitere Zukunft, erklärte er: „Wir warten jetzt mit Ungeduld darauf, dass diese Maßnahmen konkretisiert werden.“ Der Straßengütertransport könne sich jetzt gemeinsam mit der Regierung und den Sozialpartnern seines Hauptproblems annehmen, der Wettbewerbsfähigkeit. (jb)
