Paris. Nach einem Aufruf des in Toulon ansässigen Gewerbeverbandes der LKW-Kleinunternehmer OTRE haben am Wochenende nach Angaben der Organisation an die 4000 Transportfahrzeuge durch Schneckentempofahren den Straßenverkehr des Landes behindert. Die Polizei bezifferte die Zahl auf etwas mehr als die Hälfte. Ziel der Aktion war, die Regierung dazu zu bewegen, auf die von ihr kürzlich für unbestimmte Zeit suspendierte Ökosteuer-Einführung ganz zu verzichten und das Projekt völlig fallen zu lassen.
Zuvor waren die Transportverbände FNTR, TLF, CSD und Unostra von Verkehrsminister Frédéric Cuvillier zu einem Gespräch empfangen worden. Dabei erklärten sie einmütig, die Steuer nur unter Bedingungen zu akzeptieren.
Dazu gehört die Beibehaltung der Pauschalberechnung für die Weitergabe der Ökosteuer an die Kunden der Transportunternehmer. Außerdem müsse klar ersichtlich sein, was durch die Ökosteuer auf die Transporteure zukomme. Bisher sei zu vieles ungeklärt und dies sei mit der betriebswirtschaftlichen Realität der Branche nicht zu vereinbaren. Cuvillier sicherte beides zu und kündigte ferner einen speziellen Plan zur Modernisierung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit für den heimischen Straßengütertransport an.
Transporteure haben Angst vor Marktmacht der Verlader
Die größeren Transportverbände sind nicht grundsätzlich gegen die geplante Steuer, die inzwischen als Symbol für eine als unerträglich bezeichnete hohe Steuerbelastung gilt und die Regierung jeden Tag mehr in eine Krise stürzt. Nach einer kürzlich erfolgten Umfrage fürchten jedoch über 60 Prozent der Transporteure, dass sie Mühe haben werden, in den angekündigten neuen Verhandlungen über die Steuer gegenüber den Verladern und Produzenten ihre Interessen zu verteidigen. Die Gegenseite werde über mehr Gewicht verfügen und letztlich verlangen, dass das Gewerbe die Frachttarife herabsetze.
Seit Beginn der Protestbewegung, die von der Bretagne ausgegangen ist, sind bis Mitte letzter Woche nach ministeriellen Angaben insgesamt 15 Kontroll- und Zahleinrichtungen des Systemkonsortiums Ecomouv' zerstört worden. Die Kosten dafür würden vom Staat übernommen, erklärte Frédéric Cuvillier. Die Staatsanwaltschaft in Nanterre bei Paris hat eine schon einmal im Oktober eingestellte Untersuchung über die Bedingungen wieder eröffnet, unter denen seinerzeit die Verträge zwischen Ecomouv' und dem Staat zustande gekommen sind. Geprüft wird, ob dabei eventuell gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen wurde. (jb)
