Paris. 14 französische Verbände und Organisationen aus dem Bereich des Straßengütertransports haben gemeinsam Alarm geschlagen und die schwierige Lage der Branche als „Agonie“ bezeichnet.
Nach ihren Angaben werden die Unternehmen im kommenden Jahr mehr als 50 Prozent vom Umsatz an Steuern zahlen müssen. Die vor 2 Wochen von der Nationalversammlung beschlossene Aufhebung der Steuerfreiheit für Überstunden gehe an die Substanz der Betriebe und bringe das Fass zum Überlaufen. Die Unterzeichner des Papiers sehen das Gewerbe ohnehin schon durch eine ganze „Lawine schlechter Neuigkeiten“ gefährdet. Nicht nur die seit einem Jahr vorherrschende depressive Konjunkturlage macht ihnen zu schaffen.
Sie fürchten weitere Belastungen, die auf die Branche zukommen: Dazu gehört die für 2014 vorgesehene Voll-Liberalisierung von Kabotage-Transporten, die nach Meinung der Verbände die innereuropäische Konkurrenz weiter verschärfen werde.
Die für Juli nächsten Jahres anberaumte Einführung einer Öko-Steuer für LKW, die bislang mautfreie Departementsstraßen und Autobahnabschnitte benutzen, werde man nur in der Theorie auf die Kunden abwälzen können; auch seien damit zusätzliche Verwaltungskosten und Voraus-Abgaben an den Staat verbunden. Und dass jetzt die im Straßengütertransport besonders häufig anfallenden Überstunden wieder mit dem Zwang zu Sozialabgaben belegt würden, bedeute für die rund 300.000 LKW-Fahrer im Jahresdurchschnitt einen Kaufkraftverlust von 790 Euro, hat der Gewerbeverband FNTR berechnet. Die Branche sieht voraus, dass die Fahrer dafür von den Arbeitgebern entsprechenden Ersatz fordern und die nächsten Lohnverhandlungen im Herbst entsprechend hart werden.
Die von der Vorgängerregierung unter Ministerpräsident François Fillon eingeführten steuerlichen Erleichterungen für Niedriglöhne hat die neue Regierung im Finanzgesetz für 2013 wieder gestrichen. Auch hierdurch dürften sich die Arbeitskosten weiter erhöhen und die Wettbewerbsposition der heimischen Straßengütertransportbranche im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz noch mehr verschlechtern, fürchten die Unterzeichner des Memorandums, unter ihnen auch die vier wichtigsten Verbände TLF, FNTR, OTRE und Unostra.
Sie sehen sich um so stärker in Bedrängnis als sie auf die Wiederwahl von Nicholas Sarkozy gebaut hatten, zu dessen Programm eine partielle Absenkung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der Wirtschaft gehörte. Dies hätte die Arbeitskosten etwas verringert, hatten sie gehofft. Kein anderer Gewerbereich in Frankreich werde mit mehr als der Hälfte vom Umsatz besteuert, sagt Patrick Bouchez für den Spediteursverband TLF. (jb)