Forderungen nach einer Verkehrswende werden lauter

Berlin. Nach der Bundestagswahl streiten SPD und Bündnis 90/Die Grünen über eine Erhöhung der Ökosteuer nach 2003. Während der neue SPD-Fraktionschef Franz Müntefering betonte, die generelle Übereinkunft zum Verzicht auf weitere Steuererhöhungen gelte auch für die Ökosteuer, widersprachen die Bündnis-Grünen. Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, seine Partei bestehe auf einer "Weiterentwicklung" der Abgabe. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) ergänzte: "Aber Weiterentwicklung heißt jetzt auch, dass wir nicht platt mit Erhöhungen arbeiten wollen, sondern wir gucken uns sehr genau an, gibt es da noch Korrekturbedarf in der Art der Ausgabe, in der Art der Ausnahmen". Inzwischen hat die "Allianz pro Schiene" von der neuen Bundesregierung eine Fortführung der Verkehrswende gefordert. Zu dem Zehn-Punkte-Katalog zählen die Angleichung der Investitionen in die Schienenwege an die Mittel für den Straßenbau sowie die Mineralölbesteuerung für Flugverkehr und Binnenschifffahrt. Außerdem müsse die ab August 2003 geplante Lkw-Maut auf alle Straßen ausgedehnt und die Gewichtsgrenze für mautpflichtige Lastwagen von zwölf auf 3,5 Tonnen gesenkt werden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sprach von einem "geschäftspolitischen Gruppenegoismus". "Wenn die Schiene selbst bei optimistischsten Entwicklungsplänen maximal 15 Prozent Marktanteil im Jahr 2015 erreichen kann und die EU-Kommission sogar nur acht Prozent Marktanteil im Durchschnitt der EU für möglich hält, muss dies Konsequenzen auch für die deutsche Verkehrspolitik haben", heißt es in einer Erklärung des BGL. (vr/jök.)