Frankfurt am Main. Genehmigungen für Sondertransporte sollten binnen fünf Tagen und nicht erst nach fünf Wochen vorliegen, lautet die zentrale Forderung der sieben großen Wirtschaftsverbände auf dem diesjährigen Verkehrsforum in Frankfurt. Einer Pressemitteilung des der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zufolge seien die Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte in vielen Bundesländern viel zu umständlich und langsam. Ein möglicher Lösungsweg könne ein automatisiertes Genehmigungsverfahren sein.
„Nach wie vor müssen Unternehmer mitunter fünf Wochen oder länger auf Genehmigungen warten – je nach Bundesland. Es gibt keine Planungssicherheit. Die Folge sind verzögerte Lieferketten und oftmals Konventionalstrafen für verspätete Lieferungen“, beschwerte sich Wolfgang Draaf, Hauptgeschäftsführer der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK). Er befürchtet, dass unter den Verzögerungen auch das Image „Made in Germany“ leide.
Mögliche Lösung: Automatisiertes Genehmigungsverfahren
Draafs Forderung: Anträge müssten binnen fünf Werktagen entschieden werden. Dazu müssten bürokratische Hürden reduziert, intermodale Schnittpunkte gesichert und Daten länderübergreifend ausgetauscht werden mit dem Ziel eines automatisierten Genehmigungsverfahrens.
Der Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Steffen Bilger (CDU) erklärte: „Die Herausforderungen Erlaubnis- bzw. Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte sind im BMVI bekannt und werden angegangen.“ So habe das BMVI 2017 für eine Vereinfachung gesorgt, indem die Verwaltungsvorschrift reformiert wurde. Auch habe das Ministerium einen Verordnungs-Entwurf vorgelegt, der künftig privaten Unternehmen die Transportbegleitung erlaubt. Hinzu komme auch das internetbasierte Verfahren VEMAGS, das der Bund und die Länder verbessert und weiterentwickelt haben. Ziel sei ein automatisiertes Genehmigungsverfahren.
Tragfähige deutschlandweite Lösungen
„Im Zuge steigender Verkehrsleistung auf der Straße ist es essenziell, dass wir auf Verbandsebene zusammen mit den Unternehmern und der Politik tragfähige Lösungen über die Landesgrenzen hinweg erarbeiten, um die Abläufe im Genehmigungsbereich (Sondernutzung) sowie im Transport zu beschleunigen und schnellstmöglich abzuwickeln“, erklärte Dirk Engelhardt, Hauptgeschäftsführer des BGL.
An der Veranstaltung der Verbändeinitiative im Haus der Wirtschaft Hessen in Frankfurt nahmen 150 Fachleute aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung teil. Die Veranstalter waren der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), die Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK), der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sowie die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Neben dem beschleunigten Genehmigungsverfahren forderten die Wirtschaftsverbände deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur, eine bessere Zusammenarbeit unter den Bundesländern und mehr Transparenz zu Verkehrsbehinderungen und Baustellen. (stm)