Fördermittel

Fördermittel Veränderte SpielregelnWas ist neu im Förderjahr 2012 bei der Antragsstellung für die Fördermittel De-Minimis sowie Aus- und Weiterbildung? Die wichtigsten Änderungen, auf die sich Transport- und Speditionsunternehmer einstellen müssen, im Überblick.Auf den ersten Blick hört sich alles bestens an. „Im Vergleich zum Vorjahr wird sich nach dem Kenntnisstand des BAG bei den Fördermitteln De-Minimis sowie Aus- und Weiterbildung so gut wie nichts ändern“, sagt Regierungsdirektor Michael Hohmann, Leiter Zuwendungsverfahren beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Sprich: Das Verfahren läuft wie gehabt ab und das Fördervolumen dürfte mit insgesamt 378,5 Millionen Euro – vorbehaltlich der Haushaltsplanung der Bundesregierung – voraussichtlich fast genauso hoch sein wie im Förderjahr 2011.Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Wichtigste Neuerung ist: „Das BAG wird gemäß Richtlinie und in Abstimmung mit dem Verkehrsministerium erstmals im Förderjahr 2012 das so genannte Windhund-Verfahren anwenden. Bescheidreife Anträge werden nach dem Datum der Antragsstellung entschieden“, führt Hohmann aus. Zu diesem Ergebnis sei das BAG nach gründlicher Prüfung der Richtlinie gelangt. „Andere Zuteilungsverfahren sind zwar prinzipiell möglich. Das Windhund-Verfahren ist aber am transparentesten“, sagt er, zumal es durch die Richtlinie vorgegeben ist. Eine entsprechende Information werde dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Kürze zugeleitet. Mit anderen Worten: Unternehmer können sich also darauf einstellen, dass bei Förderanträgen künftig das Prinzip gilt „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.Antragsfristen starten noch früherAuch die Antragsfristen sind im Förderjahr 2012 ein gutes Stück nach vorne gerutscht (siehe www.bag.bund.de). Förderanträge für Aus- und Weiterbildung müssen nun im Zeitraum 1. Oktober 2011 bis 15. Januar 2012 gestellt werden, während Anträge für De-Minimis im Zeitraum 1. Oktober 2011 bis 29. Februar 2012 eingereicht werden müssen. Mit der Folge, dass sich auch die Frist für den Halter-Nachweis für förderfähige LKW um einen Monat nach vorne schiebt, also auf den 30. September (bislang 31. Oktober). Die Fristen für Verwendungsnachweise bleiben dagegen gleich: sie enden jeweils zum 31. März – sowohl für Fördermaßnahmen De-Minimis als auch Aus- und Weiterbildung.Vollständige Anträge künftig ein MussNeu zudem: Das BAG will künftig nur noch „vollständig ausgefüllte Förderanträge“ positiv bescheiden. Hintergrund: Gerade gegen Ende der Antragsfristen seien teilweise sehr oberflächlich ausgefüllte Anträge beim BAG eingegangen, erzählt Hohmann, in denen Angaben und Unterlagen gefehlt hätten, was die Antragsbearbeitung unnötig verzögert habe. „Gerade wenn die Mittel knapp sind, ist es recht und billig, dass nur Firmen das Geld bekommen, die sorgfältig gearbeitet haben“, sagt er. Hier will das BAG also die Vorgaben der Richtlinie umsetzen: „Unternehmer, die nur einen unvollständigen Antrag gestellt haben, werden so behandelt, als hätten sie keinen gestellt“, gibt Hohmann die Marschrichtung vor. Umso wichtiger sei es, dass sich Firmen – auch kleinere Betriebe – Zeit nehmen, die Anträge sorgfältig auszufüllen und die geforderten Unterlagen beizubringen. „Fragen Sie lieber vorher beim BAG nach oder lassen Sie externe Berater über ihre Anträge schauen“, rät er. Vor allem aber liegt Hohmann das Thema Verwendungsnachweise auf dem Herzen: „Das BAG könnte und müsste mehr Geld auszahlen, kann es aber nicht, weil noch viele Verwendungsnachweise fehlen“, sagt er. Nicht für jede kleinteilige Maßnahme, weil das den Aufwand beim BAG nur unnötig erhöht. „Aber wenn ein Unternehmer mindestens ein Drittel, besser noch 50 Prozent der Kosten des Zuwendungsbescheids nachweisen kann, sollte er jetzt einen Teil-Verwendungsnachweis einreichen, auch wenn die Frist für das Förderjahr 2011 offiziell erst am 31. März 2012 endet“, sagt Hohmann. „Je früher, desto besser, ansonsten müssen wir im Februar und März 2012 mit einem Abarbeitungsstau rechnen.“ Grund: Nicht im Jahr 2011 verwendete Haushaltsmittel können nicht in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. ❙❚■ Eva HassaWer künftig an die Fördertöpfe des BAG will, muss schnell sein

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