Flutkatastrophe: Neue Debatte über die Ökosteuer

Die Flutkatastrophe hat den Streit um die Ökosteuer neu entfacht. Während sich führende Politiker von Bündnis 90/DieGrünen für ein Weiterbestehen der Abgabe nach 2003 aussprachen, lehnte Bundeskanzler Gerhard Schröder diesen Vorschlag ab. Die Balance zwischen Belastungen für Unternehmen und Personen sowie anderen Politikzielen müsse gewahrt bleiben, sagte der SPD-Vorsitzende. Zuvor hatte der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, betont, die ökologische Steuerreform gehöre zum Klimaschutz. "Wir wollen die Ökosteuer fortsetzen". Der Spitzenkandidat der Grünen, Joschka Fischer, sprach sich bedingt für die Weiterführung der Abgabe aus. "Wenn der ökonomische Spielraum reicht, machen wir weiter". Schützenhilfe erhielten die Grünen vom früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU), Der heutige UN-Generaldirektor Umwelt plädierte für die Beibehaltung der Ökosteuer, da die Hochwasserkatastrophe auf den Klimawandel durch die Verbrennung fossiler Energien zurückzuführen sei. Die Belastung der Erdatmosphäre mit Kohlendioxyd nehme ständig zu. Dagegen kritisierte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, die Ökosteuer habe keine ökologische Leitfunktion, da sie der Finanzierung der Rentenversicherung diene. Im Falle eines Wahlsieges bleibe es dabei, dass die zum Jahresbeginn 2003 geplante letzte Stufe aufgehoben werde. (vr/jök)