Flugverbot: Ramsauer verteidigt Krisenmanagement

Berlin. Als Konsequenz aus dem Flugchaos aufgrund der Aschewolke über Europa will die Bundesregierung die internationalen Regelwerke zur Flugsicherheit überprüfen lassen. "Dieses Regelwerk muss unter die Lupe genommen werden", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages. Nachdem die Krise bewältigt worden sei, müsse eine Arbeitsgruppe oder ein Runder Tisch eingesetzt werden, um die Lehren aus den Problemen zu ziehen. Ramsauer betonte, dass er sich wegen der Luftraumsperrung über Deutschland nichts vorzuwerfen habe. Sein Haus habe "bestmögliches Krisenmanagment" betrieben. Die "maximale Sicherheit" der Passagiere sei auch bei Sichtflügen gewährleistet. Zuvor hatten Abgeordnete der Opposition die internationalen Regelungen, Flüge nach Sichtflugbedingungen aber nicht nach Instrumenten zu erlauben, widersprüchlich genannt. Der Zusammenhang zwischen Sichtbedingungen und der Gefahr durch Vulkanasche sei für ihn unklar, meinte der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter. Dessen SPD-Kollege Uwe Beckmeyer kritisierte, dass der Krisenstab bei der Flugsicherung in Langen bei Offenbach geführt werde und nicht von Ramsauer selbst. "Ich erwarte, dass sich der Verkehrsminister an die Spitze des Krisenstabes stellt". Der Linken-Politiker Herbert Behrens monierte, die Entscheidung wieder zu fliegen, sei "nicht verantwortbar". Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring entgegnete, die Entscheidungen des Ministers seien richtig gewesen. Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, nahm Ramsauer in Schutz. Der Krisenstab sei "voll operationsfähig" und habe "schnell handeln" können. Der Grünen-Politiker begründete zudem die Ablehnung der vom Fernsehsender Phoenix angesetzten Übertragung der Ausschusssitzung. Er habe so eine sachlichere Atmosphäre im Ausschuss sicherstellen wollen, sagte er. Dieses Ziel sei erreicht worden. Für die Medien wäre eine Übertragung sicherlich spannender gewesen. Heute will Ramsauer in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag zur Sicherheit im Flugverkehr Stellung nehmen. (jök)