Firmenhomepage

FirmenhomepageVisitenkarte im InternetDie eigene Firmenhomepage ist für Unternehmen ein Muss. Doch sorgloser Umgang mit Bildern und Texten kann teuer werden. Wie Sie Ihre Internetpräsenz rechtssicher gestalten und Stolperfallen vermeiden.Eine eigene Firmenhomepage ist für Speditions- und Logistikunternehmer heute fast unerlässlich. Kunden können sich über das Dienstleistungsangebot informieren. Und eine billige Werbung in eigener Sache mit so großer öffentlicher Wahrnehmung gibt es kaum. Doch längst nicht jede Homepage, die optisch gut aussieht, hält auch einer rechtlichen Prüfung stand. Viele Unternehmer gehen fast sorglos mit den Inhalten um und begehen Rechtsverletzungen, weil sie sich in der schwierigen Materie schlicht nicht auskennen. „So werden häufig Ausschnitte aus Stadtplänen kopiert, die Angaben im Impressum sind unvollständig oder Urheberrechte an Bildern werden verletzt“, weiß die auf IT-Recht spezialisierte Rechtsanwältin Anja Neubauer aus Köln.Schon bei der Wahl der richtigen Domain können die Probleme beginnen. Wer mit einer eigenen Homepage neu auf den Markt geht, sollte sich zunächst überlegen, welche Top-Level-Domain, also welche Endung er verwenden will. Ob com, net, eu oder de ist eine Frage des Geschmacks und des Marktes, in dem sich das Unternehmen bewegt. Die sogenannte Second-Level-Domain, also das, was vor der Endung steht, kann beispielsweise aus dem Namen der Spedition oder einem Phantasienamen bestehen. Ob die gewünschte Domain noch frei ist, erfahren Interessenten etwa über www.denic.de oder www.internic.net. Wer sich eine Domain registrieren lassen will, muss allerdings Kennzeichenrechte Dritter beachten. Die Vergabestelle prüft die rechtlichen Voraussetzungen nicht. Bei ihr gilt die Regel „First come first serve“. Rechtsverletzend können identische und verwechselbar ähnliche Zeichen sein. Daher sollte ein Blick ins Handelsregister nicht fehlen, um Unternehmen mit gleichen oder ähnlichen Namen ausfindig zu machen. „Auch eine Internetrecherche nach ähnlichen Domains, das heißt, mit einer ähnlichen Schreibweise, mit oder ohne Bindestrich ist sehr hilfreich“, weiß die Anwältin Neubauer. Und: „Sowohl bei Phantasienamen als auch bei Familiennamen ist auch eine Markenrecherche unumgänglich.“ Da für den Laien nicht ganz einfach zu erkennen ist, ob Rechte Dritter verletzt werden, können bei Recherche und Beratung Rechtsanwälte helfen.Fremde Rechte beachtenRechtliche Fallen lauern auch bei dem, was auf der Firmenhomepage zu lesen und zu sehen ist. Hier sitzen viele dem weit verbreiteten Irrtum auf, dass das, was frei im Netz zirkuliert, auch allen frei zur Verfügung steht. Doch wer fremde Bilder oder Texte verwendet, muss sich vorher die Nutzungsrechte einräumen lassen. Das gilt ganz besonders für die eingangs erwähnten Stadtpläne. „Es ist nicht zulässig, als Wegbeschreibung zum eigenen Unternehmen einen Teil aus einem Stadtplan zu kopieren und auf die eigene Homepage zu stellen. Die Nutzungsrechte liegen beim Verlag“, so die Anwältin. Wer Fotos einstellt, muss auf die Persönlichkeitsrechte des Fotografierten achten. Grundsätzlich hat jeder ein „Recht am eigenen Bild“. Beauftragt der Unternehmer einen Fotografen, auf dem Firmengelände Fotos für die Website zu machen, oder greift selbst zum Apparat, sollte er die Mitarbeiter vorher schriftlich um ihr Einverständnis bitten, die Bilder, auf denen sie zu sehen sind, auch verwenden zu dürfen. Wird fremdes Fotomaterial benutzt, benötigt man immer eine Lizenz. Keinesfalls sollte man Bilder einfach aus dem Internet kopieren. Neubauer warnt: „Bei solchen Urheberrechtsverletzungen stehen bis zu 10.000 Euro Streitwert pro Bild im Raum.“ Deshalb sollte man auch eine bereits bestehende Homepage kritisch überprüfen und sich radikal von Bildern trennen, bei denen die Urheberrechte ungeklärt sind.Zulässig ist in der Regel das Verlinken mit anderen Websites. Allerdings muss dabei die Weitervermittlung auf externe Angebote angezeigt und der Anbieter genannt werden. Vorsichtig sollte man allerdings mit sogenannten Frame-Links sein. Das sind Links, bei denen die fremde Website in die eigene eingebunden wird. Da auch die fremde Website urheberrechtlich geschützt ist, kann man hier wiederum Ärger mit dem Rechteinhaber bekommen. Wer sich fremde Inhalte „zu eigen“ macht, haftet für diese auch.Beim Verlinken mit fremden Seiten stellt sich allerdings die Frage, ob man für deren rechtswidrige Inhalte haftet. Viele Website-Inhaber versuchen die Haftung mit einem sogenannten Disclaimer abzusichern. Beliebt ist dabei ein Text, in dem auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg verwiesen wird mit dem Hinweis, dass man sich ausdrücklich von den Inhalten der fremden Seite distanziere. Aus rechtlicher Sicht ist ein solcher Disclaimer jedoch unsinnig. Denn ob mit oder ohne Disclaimer, es gilt die Regel: Der Seiteninhaber haftet für fremde Inhalte ab Kenntnisnahme, für eigene Inhalte haftet er immer.Bei Werbeaussagen aufpassenWer für Kunden eine 0180-Nummer zur Verfügung stellt, muss darauf achten, dass er seinen Informationspflichten nach dem Telekommunikationsgesetz nachkommt. Dazu zählt, dass er angibt, wie viel Cent ein Telefonat aus dem deutschen Festnetz und dem Mobilfunknetz konkret höchstens kostet. Unzureichend ist es, zu schreiben „0,06 Cent/Minute aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise gegebenenfalls abweichend“, richtig hingegen „0,06 Cent/Minute aus dem deutsche Festnetz, Mobilfunkhöchstpreis 42 Cent/Minute“.Fast alle Speditions- und Logistikfirmen beschreiben auf ihrer Homepage ihr Dienstleistungsangebot. Werbeaussagen sollte man allerdings kritisch unter die Lupe nehmen. Denn der Kunde darf nach dem Wettbewerbsrecht in seiner Entschlussfähigkeit nicht eingeschränkt werden. „Was im Einzelnen erlaubt ist, und was nicht, kann allerdings nicht pauschal beantwortet werden“, sagt Neubauer. Eine Werbeaussage wie „Wir sind die Schnellsten“ könne wettbewerbswidrig sein. Folge aber beispielsweise eine Erklärung, die belegt, warum das so ist – beispielsweise weil die Spedition die Marktführerschaft in einem bestimmten Bereich hat und über ein breites Netz an Filialen verfügt –, könnten solche Aussagen im Einzelfall auch zulässig sein, so die Expertin. Ob eine Firmenhomepage eine Datenschutzerklärung enthalten muss, hängt davon ab, ob personenbezogene Daten erhoben werden. „Wenn eine Homepage einer Visitenkarte gleichkommt, der Kunde also nirgendwo zur Eingabe von Daten aufgefordert wird, ist eine solche entbehrlich“, so die Anwältin. Doch bereits derjenige, der einen Newsletterversand anbietet, müsse darauf achten, mit dem Bundesdatenschutzgesetz konform zu arbeiten und sei es nur, indem er darauf hinweise, dass keine personenbezogenen Daten gespeichert würden. Grundsätzlich ist für die Erhebung personenbezogener Daten wie beispielsweise Namen oder Adressen das Einverständnis des Kunden erforderlich. Was konkret beachtet werden muss und in eine Datenschutzerklärung hineingehört, ist laut Neubauer vom Einzelfall abhängig. Fehler passieren auch immer wieder beim Impressum. Was dort hineingehört, regelt Paragraf 5 Telemediengesetz. Danach sind unter anderem Angabe von Namen und Anschrift zwingend erforderlich, bei juristischen Personen muss zusätzlich die Rechtsform und der Vertretungsberechtigte angegeben werden, also bei der GmbH der Geschäftsführer (zu den weiteren Pflichtangaben siehe auch Kasten Seite 48). Das Gesetz sagt allerdings nichts darüber aus, wo sich das Impressum konkret befinden muss. Auf der sicheren Seite ist, wer sich an folgende Regel hält: Das Impressum muss vom Nutzer mit höchstens zwei Klicks zu erreichen sein. Unvollständige Angaben oder ein schwer erreichbares Impressum stellen einen Wettbewerbsverstoß dar und können von anderen Marktteilnehmern abgemahnt werden. ❙❚■ Ina Reinsch, freie JournalistinEin Internetauftritt sollte fehlerfrei gestaltet sein Das gehört in das Impressum nach Paragraf 5 TelemediengesetzGeschäftliche Internetangebote müssen folgende Angaben enthalten*:Name und Anschrift des Anbietersbei juristischen Personen die Rechtsform und den VertretungsberechtigtenKontaktmöglichkeitenE-Mail-Adresse, TelefonnummerAufsichtsbehörde mit AdresseHandelsregister mit RegisternummerUmsatzsteueridentifikationsnummerzusätzlich bei redaktionellen Inhalten eine verantwortliche Person irFirmenhomepageRechtsverstöße können ein teures Nachspiel habenFür Inhalte, die der Unternehmer selbst auf die Website gestellt hat, haftet er uneingeschränkt. Das heißt, er muss für alle Rechtsverletzungen geradestehen. „Wettbewerber, aber auch Rechteinhaber können abmahnen oder klagen und zwar auf Unterlassen, aber auch auf Auskunft, Schadensersatz und den Ersatz ihrer Anwaltskosten“, warnt die auf IT-Recht spezialisierte Rechtsanwältin Anja Neubauer aus Köln. Die Streitwerte sind hoch: „Beim Impressum in der Regel 10.000 Euro, bei Wettbewerbsverstößen sogar in der Regel 50.000 Euro und mehr.“ Flattert eine Abmahnung ins Haus, rät Neubauer dazu, anwaltlichen Rat einzuholen. Nur dieser könne einschätzen, ob eine Unterlassungserklärung abgegeben werden muss und wenn ja, ob diese geändert werden sollte. Denn oft sind die Unterlassungsforderungen zu weit gefasst. „Häufig enthalten sie auch versteckte Verpflichtungserklärungen, die nach Unterzeichnung einen rechtswirksamen Anspruch auf Zahlung begründen können, obwohl die Abmahnung eigentlich unberechtigt war“, weiß die Expertin. ir

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