Finanzschatten über Verhandlungen

„Gerade angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Lage, in der sich die Transportunternehmen befinden, hätte eine Rück-nahme der Mauterhöhung als Schutzschirm für das Gewerbe dienen können.“Dagmar Wäscher, Vorsitzende des Bundesverbandes der Transportunternehmen (BVT), am 12. Oktober 2009 zurVerkehrsRundschauZitat Finanzschatten über VerhandlungenDie Entlastungsversprechen geraten ins Wanken. Die LKW-Maut soll nicht gesenkt, aber bis 2013 nicht erhöht werden. Die FDP liebäugelt mit einer PKW-Maut – und auch eine Ausweitung der Lastwagen-Maut ist im Gespräch.Enttäuscht und abwartend hat das Güterkraftverkehrsgewerbe auf die Ankündigung der Verkehrspolitiker von Union und FDP reagiert, die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Mauterhöhung werde nicht – wie vor der Bundestagswahl in Aussicht gestellt – zurückgenommen. Stattdessen wurde versichert, die LKW-Maut werde bis 2013 stabil bleiben und nicht erneut erhöht. Die Maut-einnahmen sollen aber offenbar nicht mehr auch der Schiene, sondern ausschließlich der Straße zugutekommen. „In den nächsten vier Jahren ist eine weitere Erhöhung der LKW-Maut absolut tabu“, sagte FDP-Verhandlungsführer Patrick Döring nach den ersten Beratungen der Verkehrsarbeitsgruppe im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. Ähnlich äußerte sich Dörings Kollege Hans-Peter Friedrich (CSU), der die Verhandlungen für die Union führt. Beide hatten stets eine Rücknahme der Mauterhöhung gefordert. Das Gewerbe hat bisher zurückhaltend auf diese Äußerungen reagiert. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) will eine Gesamtbewertung erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen vornehmen. Von den Verkehrsunterhändlern aufmerksam zur Kenntnis genommen wurde aber die düstere Prognose des BGL-Hauptgeschäftsführers Karlheinz Schmidt, der 80.000 Arbeitsplätze gefährdet sieht. Wenige Tage vor der gestern in Berlin begonnenen Mitgliederversammlung des BGL sprach Schmidt von der „schwersten Krise des Transportgewerbes in der Nachkriegszeit“. Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) kritisierte, das Verhandlungsprinzip laute anscheinend „versprochen ist gebrochen“. „Der offenbar angestrebte Verzicht auf weitere Mauterhöhungen reicht nicht aus“, betonte die BVT-Vorsitzende Dagmar Wäscher .Weniger Mauteinnahmen als geplantZu Wochenbeginn war bekannt geworden, dass der Bundeshaushalt bei der LKW-Maut auf ein weiteres Milliardenloch zusteuert. Zwar stiegen die Einnahmen im September mit 395 Millionen Euro auf ein neues Jahreshoch, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Insgesamt wurden bisher aber erst rund 3,3 Milliarden Euro verbucht. Eingeplant sind für 2009 jedoch rund fünf Milliarden Euro. Dass trotzdem mehr Geld eingenommen wurde, liegt an der seit Januar geltenden Mauterhöhung.Döring brachte deshalb eine PKW-Maut oder die Ausweitung auf LKW unter zwölf Tonnen ins Spiel, um die Finanzierung von Straßen und Autobahnen auf eine sichere Basis zu stellen. Er schlug eine Expertenkommission zur künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vor. Diese solle „neue Finanzierungsinstrumente“ entwickeln, die zu einer „Reduzierung der Haushaltsabhängigkeit bedarfsgerechter Verkehrsinvestitionen“ führen solle. FDP will überlange LKW zulassenInzwischen zeichnet sich ab, dass überlange LKW, so genannte Eurocombis, für Punkt-zu-Punkt-Verkehre zugelassen werden sollen. Diese Forderung der FDP soll aber, so der Verhandlungsstand zu Wochenbeginn, nicht für 60-Tonner umgesetzt werden, sondern nur für 40-Tonner. Diese Grundsatzentscheidung müsse noch präzisiert werden, heißt es. Die Pläne stießen bei der Allianz pro Schiene auf „völliges Unverständnis“. „Das gibt eine gewaltige Protestwelle“, kündigte deren Vorsitzender Klaus-Dieter Hommel an. „Der Monstertruck schädigt die Umwelt, gefährdet die Straßensicherheit und macht teure Umbauten an Brücken und Kreuzungen nötig.“ ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinFDP-Verkehrspolitiker Patrick Döring: Wie viel bleibt von den Wahlkampfversprechen?

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