Ferber: „Erpressung darf keine Grundlage sein“

Die Revision der Eurovignetten-Richtlinie ist vom EU-Parlament in erster Lesung angenommen worden. Bei den externen Kosten stößt gerade der Faktor Stau in Ihrer Fraktion auf Widerstand. Soll der Staat Unternehmen dafür finanziell bestrafen, dass ihre Fahrzeuge im Stau stehen?Markus Ferber:

Ich habe schon immer die These vertreten, dass Staukosten bereits vollständig internalisiert sind. Der Transportunternehmer muss Fahrer und LKW weiter bezahlen ohne das sein Fahrzeug den Auftrag abarbeiten kann, weil es im Stau steht. Das zweite Problem welches ich sehe ist, wenn Staukosten dem Autobahnbetreiber zusätzliche Mauteinnahmen bescheren, dann hat dieser nicht unbedingt ein Interesse daran diesen Zustand aufzuheben. Eine gut ausgebaute Straße wirft weniger Geld ab, als eine Stau behaftete Straße. Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten haben bereits signalisiert, dass sie im Rat den Staukosten nur zustimmen wenn auch PKW mit einbezogen sind. Ich halte es für abenteuerlich wenn die EU ihre Mitgliedstaaten dazu verpflichten würde eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr für PKW einzuführen.Was kommt sonst noch auf die Transportunternehmer zu? Wir haben erst vor kurzem die Abgasnormen Euro-5- und Euro-6 für LKW beschlossen, womit wir eine Ökologisierung der Fahrzeugflotten erreichen wollen. Dies wird sich durch eine Spreizung der Mautsätze in Abhängigkeit der Emissionsklassen ergeben. Dies halte ich auch für vernünftig und zielführend. Wir müssen allerdings der Wirtschaft auch die Chance geben sich erst einmal zu erholen, damit sie überhaupt investieren kann. Soweit die Umweltkomponente. Bei den Lärmkosten ist es in Deutschland Aufgabe des Staates, dass die Straßen entsprechend ausgebaut sind. Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten dies zu erreichen: Flüsterasphalt, Umgehungsstraßen und ähnliches mehr. Wie sollte die deutsche Regierung handeln? Ich kann Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee nur empfehlen, sich schnell vom Thema Staukosten zu verabschieden. Wahnwitzig finde ich, dass die EU-Kommission Deutschland signalisiert hat, es müsse der Änderung der Eurovignetten-Richtlinie zustimmen, um eine Genehmigung für die letzte Mauterhöhung zu bekommen. Dieses Spiel des Erpressens einzelner Mitgliedstaaten darf nicht die Grundlage sein auf der in Europa Entscheidungen getroffen werden. Deshalb hoffe ich dass in Kommission wie im Ministerrat die Vernunft einkehrt und alle einsehen, dass Europa nicht auseinanderfällt, wenn die einzelnen Mitgliedsstaaten Probleme manchmal unterschiedlich lösen. Die externen Kosten sollen nach den Plänen der EU-Kommission nicht nur der Straße auferlegt werden, auch Schiene und Binnenschiff sollen dafür aufkommen. Ist dies absehbar? Da geht die Verlogenheit schon los: Gemäß der Lärmschutz-Richtlinie darf der Zug um 10 Dezibel lauter sein als Straßenlärm. Züge fahren jedoch im Wesentlich durch die Innenstädte, da es praktisch keine Umgehungsstrecken gibt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Bei den Umweltkosten wird so argumentiert, als wenn der Zug CO2-frei fährt. Aber für einen elektrisch betrieben Zug muss irgendwo der Strom erzeugt werden. Die Schiene steht unter einem politischen Schutzmantel. Obwohl Züge was Lärm betrifft wesentlich mehr Probleme verursachen als LKW. Es gibt eben keine Flüsterschiene: Bei Stahl auf Stahl können Sie mit technischen Maßnahmen nur wenig am Lärm reduzieren. Dies war die erste Lesung im Parlament. Jetzt geht die Richtlinie weiter an den Ministerrat. Wo sehen Sie mögliche Kompromisslinien? Wir haben hier zwei Interessen, die aufeinander prallen: Zum einen die peripheren Länder, die ihre Waren möglichst schnell und kostengünstig durch Europa fahren wollen, und auf der anderen Seite die großen Transitländer in der Mitte Europas, die für die Bereitstellung der Infrastruktur einen entsprechenden finanziellen Ausgleich erzielen wollen. Ein gerechter Interessensausgleich wird nur schwer zu finden sein. Ich bin mir sicher, in dieser Legislaturperiode werden wir uns nicht mehr einigen. Wo liegen die Schwierigkeiten? Die tschechische Ratspräsidentschaft betreibt das Thema Eurovignette nicht mit sehr großer Intensität. Das sahen Sie schon daran, dass bei der Diskussion des Themas im Plenum kein Vertreter des Ratsvorsitzes anwesend war. Im Juli übernimmt Schweden den Vorsitz. Als peripheres Land haben die Schweden ein großes Interesse daran, dass ihre Güter möglichst schnell und kostengünstig durch die Europäische Union fahren können. Ähnliches gilt ab Anfang 2010 für die Spanische Ratspräsidentschaft. Deshalb gehe ich davon aus, dass eine Einigung mit dem Ministerrat erst im kommenden Jahr möglich sein wird. Ein Inkrafttreten der Änderungen wird deshalb frühestens im Jahr 2012 wenn nicht sogar erst 2013 möglich sein. Das Interview führte Sebastian Bollig