Feinstaub: LKW-Fahrverbot per Klageandrohung

Düsseldorf/Berlin. Im Fall der Feinstaubbelastung an einer Dortmunder Straße wollen Umweltverbände die Stadt und die Arnsberger Bezirksregierung mit einer Klageandrohung zu Sofortmaßnahmen zwingen. Die Behörden sollen die feinstaubbelasteten Straßenzüge spätestens kommenden Mittwochmittag für den LKW-Verkehr sperren. Ansonsten werde unverzüglich Klage eingereicht, erklärten der Bund für Umweltund Naturschutz (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute in Düsseldorf. „Die Zeit des Abwartens ist vorbei“, hieß es. In dem Schreiben des von den Umweltverbänden beauftragten Berliner Rechtsanwalts werden die Verantwortlichen darüber hinaus aufgefordert, unverzüglich einen Aktionsplan vorzulegen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Sollten Bezirksregierung und Stadt dem Antrag nicht fristgerecht nachkommen, werden wir unverzüglich Klage einreichen und wirkungsvolle Sofortmaßnahmen juristisch durchsetzen." Die Umweltverbände betonen, dass die Maßnahmen gegen den LKW-Durchgangsverkehr nicht allein auf die Brackeler Straße beschränkt bleiben dürfen, sondern mehrere Straßenzüge erfassen sollten. Sonst werde das Problem nur auf die B1 oder andere innerstädtische Straßen verlagert. "Wir brauchen ein verbindliches LKW-Routenkonzept, das die heute zu beobachtenden Maut-Ausweichverkehre auf den Autobahnen hält und die Ziel- und Quellverkehre stadtverträglich gestaltet", so Thomas Quittek, Sprecher der BUND-Kreisgruppe Dortmund. BUND und DUH appellierten an die Arnsberger Regierungspräsidentin Renate Drewke, sich ein Beispiel an ihrem Düsseldorfer Kollegen zu nehmen. Auf Druck der Bezirksregierung werde in der Landeshauptstadt gehandelt. Erste Erfolge des Verbots für den LKW-Durchgangsverkehrs seien sichtbar. Ferner würden dort flächendeckende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter für die südliche Innenstadt vorbereitet. "Das Düsseldorfer Modell einer Umweltzone wird für eine durchgreifende Minderung der Feinstaubbelastung gebraucht und hat insofern sowohl für Dortmund als auch bundesweit Beispielcharakter", so der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh.(dpa/tbu)