Feinstaub: FDP gegen großflächige Fahrverbote

Düsseldorf. Umweltmaßnahmen gegen Feinstaub dürfen aus Sicht der FDP nicht dazu führen, das Ruhrgebiet mit großflächigen Fahrverboten zu belegen. Solche Überlegungen seien weder sinnvoll noch rechtlich durchsetzbar, sagte der umweltpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, Holger Ellerbrock, heute in Düsseldorf. Die FDP forderte die Landesregierung auf, sich um Gelder der Europäischen Union (EU) zu bemühen, um Maßnahmen gegen Feinstaub in NRW modellhaft zu erproben. Die EU hat Grenz- und Zielwerte für die Verbesserung der Luftqualität bis 2010 festgelegt. Die FDP sei nicht dagegen, das Ruhrgebiet als Umweltzone mit besonderem Handlungsbedarf einzustufen, sagte Ellerbrock. Dies könne aber nur bedeuten, in solchen Räumen die Ursache für Feinstaub an der Quelle zu bekämpfen. Autos seien aber nur zum geringeren Teil für die gesundheitsschädlichen Emissionen verantwortlich. Die Hälfte des Ausstoßes komme aus Industrieanlagen, weitere 14 Prozent würden durch Heizungen verursacht. Hier müssten etwa Landesprogramme ansetzen, die moderne Heiztechnik fördern. „Die Hälfte bis zwei Drittel des Feinstaubs, der auf uns niederkommt, kommt gar nicht von uns“, sagte Ellerbrock. Um ausländische Quellen für die Umweltverschmutzung stopfen zu können, sei vor allem eine europäische Gesamtstrategie vonnöten. In mehreren Kommunen Nordrhein-Westfalens werden derzeit Vorkehrungen getroffen, Umweltzonen auszuweisen. Für diese Gebiete werden Fahrverbote für Autos mit hohem Schadstoffausstoß erwogen. „Es kann einzelne Straßenbereiche geben, die für bestimmte Fahrzeuge gesperrt werden müssen“, räumte der FDP-Politiker ein. Für alte Fahrzeuge, die sich nicht mehr gemäß den neuen EU-Normen umrüsten ließen, müssten aber großzügige Übergangsfristen gelten. „Das trifft gerade Kleinunternehmer und den Mittelstand, die ihren Fuhrpark nicht von heute auf morgen komplett austauschen können.“ Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte in der vergangenen Woche bereits angekündigt, sich in Berlin dafür einsetzen, dass in den Umweltzonen keine Fahrverbote gegen Autos mit Benzinmotor und Katalysator verhängt werden. Die Stadt Köln hat bereits eine Zone eingerichtet, in der von 2008 an keine Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß mehr fahren dürfen. (dpa)