Feinstaub: Diskussion über Fahrverbote hält an

Berlin. Bei den Maßnahmen gegen die Überschreitung des EU-Grenzwertes für Feinstaub setzt die Bundesregierung nicht auf Fahrverbote, sondern auf Steueranreize für Rußfilter. Ein Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Dieselfahrzeugen werde noch vor der Sommerpause vorliegen, sagte Regierungssprecher Hans Langguth heute in Berlin. Fahrverbote seien auf Bundesebene mit Sicherheit kein Thema. „Der Bundeskanzler bevorzugt mittel- und langfristige und damit nachhaltige Lösungen.“ Auch Forderungen nach Sonntagsfahrverboten und einer Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs wurden laut, nachdem der seit Januar geltende Jahres-Grenzwert für Feinstaub in München und Stuttgart schon überschritten wurde. Zur Forderung nach Fahrverboten sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, diese könnten nur die „ultima ratio“ sein. Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) nannte die Forderung nach einem Sonntagsfahrverbot „vordergründigen Aktionismus“. Auch Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) lehnte generelle Fahrverbote ab. Die Grünen-Verkehrsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig hatte dafür plädiert, über ein Sonntagsfahrverbot für privaten Autoverkehr zu diskutieren. Auch der CSU-Umweltexperte Josef Göppel hält ein Fahrverbot an Sonntagen für „richtig“. (dpa)