Feinstaub: Beschluss zu Umweltplaketten verzögert sich

Berlin. Innerhalb der Bundesregierung gibt es weiter Abstimmungsbedarf über die Einführung der geplanten Plaketten zur Steuerung von Fahrverboten in Innenstädten. „Die Gespräche dauern noch an“, sagte ein Sprecher von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis90/Grüne). „Ich gehe davon aus, dass es in das Umlaufverfahren geht und verabschiedet wird.“ Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte den Entwurf bereits vor mehreren Wochen im Kabinett mit dem Hinweis gestoppt, er sei zu bürokratisch. Offenbar gelang es bislang nicht innerhalb der rot-grünen Regierung zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt, rechnet nicht mehr mit einer Einigung vor der Bundestagswahl. Er sieht mögliche Probleme im Bundesrat. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte, die rechtliche Grundlage für die Feinstaubplakette werde verzögert. Auch die Deutsche Umwelthilfe rügte den neuerlichen Aufschub. „Einmal mehr funktionierte der gewohnt kurze Draht zwischen der deutschen Automobilindustrie und dem sozialdemokratischen Teil der Bundesregierung“, beklagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer des Umweltverbands. Nach den ursprünglichen Plänen sollte die Verordnung am Mittwoch weitgehend auf den Weg gebracht werden. Bei dem so genannten Umlaufverfahren zirkulieren die Entwürfe zwischen den Ressorts. Damit sind auch Beschlüsse möglich, wenn es keine formelle Kabinettssitzung gibt. Trittin will, dass „saubere Autos“ künftig freie Fahrt in Straßen bekommen, die zum Abbau hoher Feinstaubbelastung für Diesel-Autos mit hohem Rußausstoß gesperrt werden. Die Voraussetzung für den Durchlass von Benzin-Autos oder rußarmen Diesel-Fahrzeugen ist nach dem bisherigen Entwurf der Erwerb einer von vier farbigen Plaketten, die auf der Frontscheibe aufgeklebt sein muss. (dpa/sb)