Fehmarnbeltquerung weiter umstritten

25.05.2009 10:04 Uhr
Fehmarnbelt 290
Bundesrat soll am 28. Mai der Fehmarnbelt-Querung zustimmen
©Foto: ddp

Bundestag soll Staatsvertrag für dänisch-deutsches Verkehrsprojekt zustimmen

Fehmarn/Berlin. Für ihre Befürworter ist die geplante feste Fehmarnbeltquerung eine Wachstumsachse, für ihre Gegner dagegen hat sie das Zeug zu einem Milliardengrab. Am 28. Mai soll das dänisch-deutsche Verkehrsprojekt eine weitere parlamentarische Hürde nehmen. Die Abgeordneten des Bundestages werden über die Annahme des Staatsvertrages abstimmen, den die Verkehrsminister beider Länder im September vergangenen Jahres unterzeichnet haben. Das dänische Parlament hat bereits Ende März mit großer Mehrheit für die Annahme des Vertrages gestimmt. Das letzte Wort hat dann voraussichtlich im Juli der Bundesrat. Die Mehrheit für das Gesetz gilt nach der ersten Lesung als sicher, auch wenn sich Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nach Aussagen ihrer Regierungssprecher noch nicht festgelegt haben. Den Befürwortern gilt die rund 19 Kilometer lange kombinierte Straßen- und Eisenbahnverbindung zwischen der deutschen Ostseeinsel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland als eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Europas. Sie soll die Fahrzeit zwischen Hamburg und Kopenhagen von vier auf drei Stunden verkürzen. Dieser Zeitvorteil werde die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im gesamten norddeutschen Raum stärken, heißt es aus der Landesregierung Schleswig-Holsteins. Baubeginn soll nach Angaben der staatlichen dänischen Planungsgesellschaft Femern Bælt A/S 2013 sein, die Verkehrsfreigabe ist für 2018 geplant. Für die Gegner ist die geplante Verbindung dagegen ökologischer und ökonomischer Irrsinn. Rückenwind bekommen die im „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“ zusammengeschlossenen Gruppen vom Bundesrechnungshof. Der warnte den Haushaltsausschuss des Bundestages bereits vor „erheblichen finanziellen Risiken für zukünftige Bundeshaushalte“ und schätzt, dass sich die Kosten für die Hinterlandanbindungen auf deutscher Seite von bislang einer Milliarde Euro auf rund 1,7 Milliarden Euro erhöhen könnten. Die Bau- und Planungskosten für die eigentliche Querung in Höhe von 4,5 Milliarden Euro trägt Dänemark laut Staatsvertrag alleine. BUND reicht Beschwerde ein Der BUND hat indes bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen den Bau der Straßen- und Eisenbahnverbindung zwischen Dänemark und Deutschland über den Fehmarnbelt eingereicht. Der dazu geschlossene Staatsvertrag über die Fehmarnbeltquerung verletze unter anderem europäisches Naturschutzrecht, teilte der Bund für Umwelt- und Naturschutz am Montag in Kiel mit. Der schleswig-holsteinische Landesverband des BUND fordert deshalb einen Stopp der Mitfinanzierung des Verkehrsprojektes durch die Europäische Union. Der Bundestag will am Donnerstag über das Gesetz der Regierung für den im September 2008 unterzeichneten Staatsvertrag abstimmen. In den Augen der Querungsgegner hat der Zeitplan für die Abstimmung im Bundestag Methode. Die soll laut Tagesordnung ohne Aussprache gegen 2.00 Uhr nachts stattfinden. „Hier wird versucht, die kritische Diskussion um die Kostenexplosion mit einer übereilten Ratifizierung zu vertuschen. Es wäre ein Armutszeugnis für das Parlament, wenn man in Unkenntnis aller Untersuchungsergebnisse und Kosten und aus purer Angst vor der jetzt einsetzenden kritischen Diskussion über das umstrittene Vorhaben abstimmen würde“, sagt der Sprecher des Aktionsbündnisses, Jürgen Boos. Der Fehmarnbeltexperte des Naturschutzbundes NABU, Malte Siegert, sagt: „In der vorliegenden Form kann man diesen Staatsvertrag nicht ratifizieren.“ Namentliche Abstimmung gefordert Die Grünen im Bundestag wollen zumindest versuchen, eine namentliche Abstimmung zu erreichen. „Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung das Vorhaben einerseits als Infrastrukturprojekt von europäischer Dimension preist und andererseits die Abstimmung darüber praktisch im leeren Plenum stattfinden lässt“, sagt der Grünen- Europaexperte Rainder Steenblock. Dabei sei die Eile unnötig. „Es würde auch reichen, den Staatsvertrag zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zu ratifizieren. Die eigentliche Entscheidung für oder gegen den Bau der Hinterlandanbindungen fällt erst 2011 oder 2012, wenn die Mittel dafür in den neuen Bundesverkehrswegeplan eingestellt werden. Bis dahin wissen wir auch, ob die Dänen eine Brücke oder einen Tunnel bauen wollen“, sagt Steenblock. (dpa)

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