Fehlende Warnung: Staat zahlt

Schlaglöcher gefährden PKW und LKWFotolia/Kreide 68NachrichtenFehlende Warnung: Staat zahltGefahr durch Schlaglöcher: Ein Bundesland muss Schäden an Fahrzeugen ersetzen, wenn die Straßenmeisterei nicht auf Schlaglöcher hinweist.Sind auf einer Autobahn Schlaglöcher in der Fahrbahn, muss die Straßenmeisterei hiervor warnen. Unterlässt sie dies, muss sie für Schäden an Fahrzeugen zahlen. Das entschied das Landgericht Halle. In dem Fall, den das Landgericht im Juni dieses Jahres verhandelte, ging es um Folgendes: Auf der Autobahn 9 hatte sich aufgrund von „Betonfraß“ ein 60 mal 40 Zentimeter großes Schlagloch mit zehn Zentimetern Tiefe gebildet. Ein Autofahrer fuhr dort die zulässigen 120 Stundenkilometer und geriet in das Schlagloch, was in der Dunkelheit nicht zu sehen war. Da ein Warnschild und sonstige Warnmerkmale vor der unebenen Fahrbahn fehlten, musste das Bundesland dem Fahrer der Schaden ersetzen. ctw/tr Urteil vom 28.06.2012Aktenzeichen: 4 O 774/11Transportrisiko absichernWarum ist für den Versender eine Warentransportversicherung sinnvoll und was ersetzt diese?Der Transport von Gütern birgt zahlreiche Gefahren: So kann Ware falsch ausgeliefert, gestohlen oder bei einem Verkehrsunfall beschädigt werden. Wenn nicht das beim Kunden ankommt, was der Versender dem Spediteur übergeben hat, ist Streit programmiert.Rechtliche Grundlage für eine Haftung ist das Frachtrecht. Danach hat der Frachtführer die Pflicht, das Gut an den Bestimmungsort zu transportieren und beim Empfänger abzuliefern – und zwar in vollständigem und unbeschädigtem Zustand. Für Schäden, wie sie etwa durch den Totalverlust oder Beschädigungen entstehen, haftet der Frachtführer, soweit sich die Ware zwischen der Übernahme des Frachtgutes bis zur Ablieferung in seiner Obhut befand, ohne dass ein Verschulden auf seiner Seite dafür erforderlich ist (verschuldensunabhängige Obhutshaftung). Da die Obhutshaftung sehr weit gefasst ist, hat der Gesetzgeber sie für manche Fälle jedoch ausgeschlossen oder eingeschränkt. Etwa für den Fall, dass die Ware durch den Versender ungenügend verpackt war oder der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die der Frachtführer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und abwenden konnte. Das kann zum Beispiel der Fall sein bei höherer Gewalt und bei unvermeidbaren Unfällen. Muss er Wertersatz leisten, ist dieser außerdem summenmäßig begrenzt.Das macht deutlich, dass für den Versender nicht alle Risiken abgedeckt sind. Daher ist der Abschluss einer Warentransportversicherung sinnvoll. Sie ersetzt grundsätzlich den Warenwert. Zusätzlich kann in der Warentransportversicherung auch die Erstattung des imaginären Gewinns vereinbart werden. Dies muss aber gesondert erfolgen. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine E-Mail:andre.giesse@springer.com Erlaubt: Mehr Abfindung für junge ArbeitnehmerEin Sozialplan darf vorsehen, dass Arbeitnehmer, die ein bestimmtes Alter kurz vor dem Rentenbeginn erreicht haben, eine geringere Entlassungsabfindung erhalten als jüngere Arbeitnehmer. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. In dem verhandelten Fall ging es um einen Sozialplan, nach dem Arbeitnehmer, die bereits 54 Jahre alt sind, einen geringeren Abfindungsbetrag erhalten sollten als ihre jüngeren Kollegen. Laut Gerichtshof widerspricht diese Regelung nicht dem Grundsatz der allgemeinen Gleichbehandlung und stellt keine Diskriminierung wegen des Alters dar. Denn grundsätzlich seien in einer solchen Situation jüngere Kollegen schützenswerter, da sie nicht die baldige Aussicht auf ein gesichertes Einkommen, nämlich die Altersrente, haben. Zudem handele es sich bei dem Sozialplan um eine Vereinbarung, an der sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter beteiligt waren. ctw/tr Urteil vom 06.12.2012Aktenzeichen: C-152/11Junge Kollegen sind schützenswerter, sagen die RichterFotolia/KzenonUrlaubstage sind keine Ausgleichstage Urlaubstage und gesetzliche Feiertage dürfen nicht als Ausgleichstage für Arbeitszeit gebucht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Konkret wollte ein Arbeitgeber gesetzliche Feiertage als Ausgleichstage für zu viele Arbeitsstunden nutzen. Dies hätte zur Folge, dass ein zusätzlicher Arbeitstag erforderlich würde, um die erforderliche Arbeitszeit abzuleisten. Das ist nicht zulässig. ctw/tr Urteil vom 22.11.2012Aktenzeichen: 1 K 4015/11

Fehlende Warnung: Staat zahlt

Checkliste: Was tun bei Anzeige wegen Falschparken?

Aufkommensentwicklung Quartal 1/2022 bis Quartal 4/2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

MEISTGELESEN

So fährt der neue Transporter von Volkswagen

Luegbrücke: Asfinag nimmt neue Geschwindigkeitskontrolle in Betrieb

Lkw-Maut Europa 2025/2026: CO₂-Maut und Tarifänderungen

NEWSLETTER