FDP kritisiert Umweltzonen

Stuttgart. Für den Landesvorstand der Südwest-FDP gehören die Umweltzonen in den Innenstädten auf den Prüfstand. „Die Luftqualität in den Städten mit Umweltzonen hat sich nicht wesentlich verbessert im Vergleich zu den Städten ohne Umweltzonen“, sagte Landeschefin Birgit Homburger der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. 

Sie wandte sich vor allem auch gegen die schärferen Kontrollen von geparkten Fahrzeugen, die es seit dem 1. April in den Umweltzonen in Baden-Württemberg gibt. Dabei wir geprüft, ob die Autos auch eine grüne Plakette haben. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass jetzt stärker kontrolliert wird, obwohl die Umweltzonen nachweislich ineffizient sind“, sagte Homburger. Dies sei ein bürokratischer Mehraufwand ohne eine nennenswerte Verbesserung der Luftqualität. Die Bürger würden unnötig belastet.

Wirksame Gesamtkonzepte statt Alibimaßnahmen

Studien zeigten, dass die Ziele einer entsprechende EU-Richtlinie zur Senkung des Feinstaubes mit den Maßnahmen, die in Deutschland ergriffen würden, nicht zu erreichen seien. „Anstatt in Umweltzonen stärker zu kontrollieren, sollte das komplette Konzept auf den Prüfstand.“ Homburger verwies auf Studien, aus denen hervorgehe, dass Feinstaub nicht hauptsächlich durch Verkehr verursacht werde, sondern vor allem durch Industrie und Gewerbe, aber auch durch Heizungen in Haushalten. Es gebe eine „konstante Hintergrundbelastung“, die sich aus verschiedensten Emissionsquellen zusammensetze und je nach geografischer Lage, Wetterverhältnissen und Verkehrslage variieren könne. Homburger sagte deshalb: „Wir brauchen keine bürokratischen Alibimaßnahmen, mit denen die Bürger abgezockt werden, sondern wirksame Gesamtkonzepte zur Feinstaubreduktion.“ Jedenfalls sei die Feinstaubminderung durch die Umweltzonen minimal - das Ergebnis rechtfertige den bürokratischen Aufwand nicht.

Die baden-württembergische FDP wolle auf Bundesebene erreichen, dass die Umweltzonen evaluiert werden. Homburger räumte ein, dass kaum Chancen bestehen, das Thema bis zur Bundestagswahl neu zu regeln. Aber die FDP wolle eine Debatte darüber anstoßen.

Die ersten Umweltzonen im Südwesten waren vor fünf Jahren eingerichtet worden. Grund dafür war die Feinstaub-Richtlinie der Europäischen Union (EU), die den Grenzwert für Feinstaub auf 50 Mikrogramm Feinstaubpartikel pro Kubikmeter Luft festlegt. Dieser Wert darf höchstens an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Seit dem 1. Januar 2013 dürfen in allen Umweltzonen im Südwesten nur noch Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette an der Windschutzscheibe fahren. (dpa)