FDP für Trennung von Betrieb und Netz der Bahn

Das Schienennetz der Deutschen Bahn soll nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion vom Bund umfassend saniert und anschließend erneut privatisiert werden. Dazu sei es nötig, dass es vorübergehend wieder in des Besitz des Bundes übergehe und somit vom Fahrbetrieb, der weiterhin bei der Deutschen Bahn AG bleibt, getrennt werde, argumentierte die Fraktion am Dienstag in Mainz auf ihrem Verkehrskongress "Zukunft der Mobilität". Die Privatisierung der Bahn sei von der neuen Bundesregierung bislang nur halbherzig verfolgt worden, kritisierten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Horst Friedrich. Potenzielle Wettbewerber aus dem Ausland würden durch bestehende Wettbewerbshürden ausgeschlossen, vor allem dadurch, dass die Bahn weiterhin für das Netz verantwortlich sei. Die Bahn, die in das teilweise veraltete Schienennetz und ihre Züge und Waggons mehrere Milliarden investieren will, verhandelt derzeit mit dem Bund über ihre Mittel in den kommenden Jahren. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) schlug vor, mit Erlösen aus Immobilien im Staatsbesitz einen Fonds zu speisen, mit dem in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert werden soll. (vr/dpa)