Falsche Mautbuchung: Geld weg

UrteileFalsche Mautbuchung: Geld wegDie Internetstornierung einer Mautbuchung nach Beginn des angemeldeten Zeitraums ist nicht möglich.Ein LKW-Fahrer hatte wegen einer Routenänderung seine Ehefrau per Handy gebeten, die Maut für eine Autobahnstrecke über Internet zu buchen. Seine Frau vertippte sich und buchte die falsche Strecke. Als sie die Buchung stornieren wollte, kam die Meldung, das sei nicht möglich, da der Gültigkeitszeitraum begonnen habe. Sie versuchte, die Maut per Telefon und Fax zu stornieren, beides scheiterte. Das Bundesamt für Güterverkehr blieb bei seiner Mautforderung. Zu Recht, wie das OVG Münster entschied. Eine übers Internet gebuchte Autobahnmaut könne nach Beginn des Gültigkeitszeitraums nur noch vom Fahrer an einem Zahlstellenterminal storniert werden. Das sei gerechtfertigt, da der Fahrer das Verkehrsgeschehen am besten kenne. Nur so könne verhindert werden, dass ein Fahrer die Buchung storniere, nachdem er die mautpflichtige Strecke gefahren sei. Zudem könne so Buchungen „auf Verdacht“ vorgebeugt werden, die das System überlasten würden. Es sei davon auszugehen, dass die Nutzer des Onlineservices die Nutzungsbedingungen kennen.Oberverwaltungsgericht MünsterUrteil vom 18. Dezember 2009Aktenzeichen: 9 A 191/09Bei der Internetbuchung besser nicht vertippen„Halter laut KFZ-Brief“Gibt der Verkäufer eines gebrauchten KFZ im Kaufvertrag an „Halter laut KFZ-Brief“, handelt es sich nicht um eine zugesicherte Eigenschaft hinsichtlich der Zahl der vorherigen Halter. Ein Verkäufer hatte im Vertrag angegeben: „Halter laut KFZ-Brief: 1“. Später stellte sich raus, dass es schon vor diesem einen Halter einen einzigen Tag auf einen anderen Halter zugelassen war (Tageszulassung). Der Käufer verlangte vor Gericht das, was er vermeintlich gekauft hatte: Ein KFZ aus erster Hand, nicht aus zweiter. Das Landgericht Kiel sah die Äußerung des Verkäufers nicht als Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft, sondern nur als zutreffende Wiedergabe dessen, was im KFZ-Brief stehe. Der Verkäufer sei nicht verpflichtet, das Fahrzeug mit nur einem Vorhalter zu übereignen.Landgericht KielUrteil vom 9. Dezember 2009Aktenzeichen: 2 S 155/08Kündigung und AbmahnungErteilt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine arbeitsrechtliche Abmahnung, kann er nicht wegen desselben Grundes später eine Kündigung des Arbeitsvertrages aussprechen. Ein Chef hatte einen Angestellten abgemahnt, da er sich rufschädigend über die Firma geäußert haben soll. Einen Tag später erklärte der Chef die außerordentliche Kündigung wegen eben dieser Rufschädigung, aber auch wegen anderer Pflichtverletzungen. Das BAG stellte klar, dass die Kündigung nicht auf die Rufschädigung gestützt werden dürfe, da diese schon Gegenstand der Abmahnung war. Träten aber weitere Gründe hinzu, könne der Chef seine Kündigung darauf stützen und dabei ergänzend auf das abgemahnte Verhalten abstellen. BundesarbeitsgerichtUrteil vom 26. November 2009Aktenzeichen: 2 AZR 751/08Verkäufer muss wirkungslosen Filter zurücknehmenDer Kläger hatte sich vom Beklagten einen Rußpartikelfilter in sein KFZ einbauen lassen. Daraufhin erfüllte es die Kriterien für die „grüne Plakette“ und eine günstigere Steuereinstufung. Wie sich herausstellte, war der Filter aber weitgehend wirkungslos. In Medien wurde berichtet, dass die gesamte Filterbaureihe wirkungslos sei. Das KBA löschte die Allgemeine Betriebserlaubnis für die Filter. Der Kläger verlangte sein Geld zurück. Der Beklagte hielt dagegen, der Filter funktioniere einwandfrei. Schließlich erhalte der Kläger mit dem Filter nach wie vor die grüne Plakette und dürfe in Umweltzonen einfahren. Auch die Einstufung in eine günstigere Steuerklasse bleibe erhalten. Außerdem habe das KFZ die Abgasuntersuchung ohne Mängel bestanden. Das LG Bonn gab der Klage statt. Es sei allgemein bekannt, dass Filter dieser Baureihe wirkungslos seien. Die Beklagte hätte fundiert darlegen müssen, wieso dieser Filter trotzdem funktioniere. Das Bestehen der AU helfe nicht weiter: Der Ausstoß von Feinstaub werde bei der AU nicht gemessen.Landgericht BonnUrteil vom 27. Oktober 2009Aktenzeichen: 8 S 93/09Ungewöhnlich hoher Schaden Die Klägerin klagte als Transportversicherer gegen den beklagten Frachtführer auf Schadensersatz wegen des Verlusts von Transportgut. Der Beklagte sollte neun Paletten nach Spanien befördern. Als die Planen des Sattelaufliegers jedoch nach der Ankunft in Spanien geöffnet wurden, war der Anhänger leer. Die Beklagte berief sich auf ein Mitverschulden des Auftraggebers: Hätte dieser auf den Wert der Ladung und damit auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens hingewiesen, wären ein Kofferauflieger und zwei Fahrer eingesetzt worden. Der BGH wies den Mitverschuldenseinwand aber zurück, da kein ungewöhnlich hoher Schaden drohte. Für dessen Bestimmung könne grundsätzlich an den Haftungshöchstbetrag angeknüpft werden, den die Parteien im Vertrag vereinbart hätten. Hätten die Parteien – wie hier – keinen Haftungshöchstbetrag vereinbart, gelte der Haftungshöchstbetrag aus Artikel 23 CMR, nämlich 8,33 Rechnungseinheiten für jedes fehlende Kilogramm Rohgewicht. Ein ungewöhnlich hoher Schaden drohe, wenn das Zehnfache dieses Betrages überschritten werde. Diesen Wert erreichte die Fracht hier aber nicht. BundesgerichtshofUrteil vom 21. Januar 2010Aktenzeichen: I ZR 215/07Der Bundesgerichtshof in KarlsruheUnternehmen + Verträge

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