Fahrten müssen nicht ins Buch

UrteileFahrten müssen nicht ins BuchEine unzulässig vorgenommene Abstandsmessung rechtfertigt keine Fahrtenbuchauflage. Ein Fahrzeug des Klägers war auf der Autobahn wegen eines Abstandsverstoßes aufgefallen: Bei einer automatisierten Messung war aufgefallen, dass der Fahrer den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hatte. Weil sich über das Kennzeichen des Fahrzeugs nur der Halter, nicht aber der Fahrer ermitteln ließ, bat die Behörde um Auskunft über den Fahrer. Die wollte der Halter aber nicht erteilen. Die Behörde erließ daraufhin eine Fahrtenbuchauflage gegen den Halter, um bei zukünftigen Verstößen den Fahrer ermitteln zu können.Der Halter klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg – und ge-wann. Zwar biete die Straßenverkehrsordnung grundsätzlich die Möglichkeit einer Fahrtenbuchauflage für Fälle, in denen sich bei einem Verkehrsverstoß der verantwortliche Fahrer nicht ermitteln ließe, so die Richter. Dies könne aber nur dann gelten, wenn tatsächlich ein ahndungsfähiger Verkehrsverstoß vorliege. Hier allerdings sei der Abstandsverstoß durch eine automatisierte Messung vorgenommen worden – und die verstoße nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Wenn aber der Abstandsverstoß gar nicht ahndungsfähig sei, sei auch für eine Fahrtenbuchauflage kein Raum.Verwaltungsgericht OldenburgUrteil vom 19. Januar 2010Aktenzeichen: 7 B 3383/09Gericht: Kann ein Abstandsverstoß nicht geahndet werden, ist auch für eine Fahrtenbuchauflage kein RaumKeine Zinsen für Leasing-kautionDer Leasinggeber eines gebrauchten LKW muss eine vertraglich vereinbarte Kaution nicht verzinsen, wenn dies nicht zwischen den Parteien vereinbart wurde. Der Leasingnehmer des LKW scheiterte jetzt mit seiner Klage vor dem Bundesgerichtshof. Er hatte nach Ablauf der Leasingdauer von 36 Monaten Zinsen für die von ihm gezahlte Kaution von 8000 Euro gefordert – immerhin 1200 Euro. Die Bundesrichter führten aus, dass eine gesetzliche Pflicht zur Verzinsung nicht bestehe. Die Verzinsungspflicht aus dem Verwahrungs- oder Wohnraummietrecht gelte nicht für Finanzierungsleasingverträge. Eine Pflicht zur Verzinsung könne sich damit nur aus einer vertraglichen Abrede der Parteien ergeben – die gab es aber hier nicht.BundesgerichtshofUrteil vom 18. November 2009Aktenzeichen: VIII ZR 347/08Falsche Farbe geliefert Die Lackierung eines Kraftfahrzeuges in einer bestimmten Farbe bestimmt das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeugs und ist deshalb für den Käufer wichtig. Die Entscheidung für eine bestimmte Farbe gehört zu den maßgeblichen Gesichtspunkten für eine Kaufentscheidung. Das gilt auch dann, wenn der Käufer zuvor auch eine andere Farbe in Betracht gezogen hat. Liefert der Verkäufer das Kraftfahrzeug in einer anderen als der bestellten Farbe aus, so ist das Fahrzeug regelmäßig mit einem erheblichen Sachmangel behaftet. Der Verkäufer begeht mit der Lieferung deshalb eine erhebliche Pflichtverletzung. BundesgerichtshofUrteil vom 17. Februar 2010Aktenzeichen: VIII ZR 70/07Verwertbarkeit einer Blutprobe Ein Fahrer war erwischt worden, als er unter Cannabis-Einfluss am Straßenverkehr teilnahm. Nachgewiesen wurde ihm dies durch eine Blutprobe, die ohne die erforderliche richterliche Anordnung entnommen wurde. Die Behörde entzog ihm sofort die Fahrerlaubnis. Der Mann setzte sich im Eilverfahren zur Wehr: Nach der aktuellen Rechtsprechung sei eine solche Blutprobe nicht verwertbar. Das OVG Rheinland-Pfalz schloss sich dieser Ansicht nicht an. Zwar sei ihm zuzustimmen, dass eine ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht verwertet werden dürfe. Das gelte aber nicht in einem behördlichen Verfahren wie dem über die Entziehung der Fahrerlaubnis. Beide Verfahren dienten unterschiedlichen Zwecken. Das Strafverfahren der Ahndung kriminellen Unrechts, das behördliche Verfahren der Abwehr weiterer Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer. Zur Gefahrenabwehr dürfe auch eine Blutprobe verwertet werden, die ohne richterliche Anordnung entnommen wurde.Oberverwaltungsgericht KoblenzBeschluss vom 29. Januar 2010Aktenzeichen: 10 B 11226/09.OVGstraße + verkehr

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