Fahrerqualifikation

FahrerqualifikationJetzt lernen, später lachenStotternder Start: Die Branche kommt beim Thema Fahrerqualifikation nicht in Schwung. Doch wer sich mit den neuen Pflichten schon beschäftigt, gewinnt ihnen häufig auch Positives ab. Für angestellte und selbstständige LKW-Fahrer gilt seit rund einem Jahr die Devise „ein Berufsleben lang lernen“. Obwohl der Startschuss für die Weiterbildungspflichten nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) längst gefallen ist, haben sich viele noch nicht darum gekümmert. Grundsätzlich ist es Sache der Fahrer, diesen Pflichten nachzukommen. Zum Teil unterstützen ihre Arbeitgeber sie dabei auch. Nach Einschätzung von Siegfried Kerler, Leiter des Geschäftsfeldes Personen-, Güterverkehr und Logistik des Kooperationszentrums Verkehr und Logistik der IHKn Schwaben in Augsburg und Ulm, haben sich rund 60 Prozent der Transportunternehmer bislang nicht um das Thema Grundqualifikation und Weiterbildung gekümmert. Das sei insbesondere bei kleinen und mittleren Betrieben der Fall. Pflicht nicht auf die lange Bank schiebenNicht so Spediteur Norbert Claus. Er schickt seine Fahrer der Spedition Claus aus Ottobrunn bei München in die eigene Trucker-Akademie. „Die Fahrer können kostenlos an den Veranstaltungen teilnehmen, müssen aber im Zweifel einen Tag frei nehmen“, erklärt Claus den Deal mit der Belegschaft, der sehr gut angenommen wird. „Die Nachfrage seitens externer Fahrer ist allerdings im Moment ziemlich verhalten“, resümiert der Geschäftsführer, der die Leitung der Spedition mittlerweile abgegeben hat und sich ausschließlich der Akademie widmet. „Bislang ist es ein echtes Klinkenputzen, um die Kunden in die Kurse zu bekommen“, so Claus, „denn viele wollen vor 2012 noch nicht loslegen.“ Nach wie vor geistern viele Fragen durch die Branche: Bekommen die Fahrer frei für die Weiterbildung? Wer bezahlt die Kurse? Und welche Qualität kann man erwarten? Das Gesetz bestimmt, dass alle LKW-Fahrer zurück auf die Schulbank müssen. Führerschein-Neulinge, die bis zum 10. September 2009 noch keine entsprechende Fahrerlaubnis erworben hatten, müssen eine Grundqualifikation erbringen. Die Weiterbildungspflicht dagegen trifft alle – auch alte Hasen im Fahrerhaus. Alle fünf Jahre müssen sie einen Weiterbildungsnachweis erbringen, um ihr Wissen auf dem aktuellsten Stand zu halten (Infos zu Weiterbildung und Grundqualifikation siehe Kasten auf Seite 42). Wer Grundqualifikation beziehungsweise Weiterbildung erfolgreich absolviert, wird mit der Schlüsselzahl 95 im Führerschein belohnt.Bei Verstößen gegen die Vorschriften kann es teuer werden: Bis zu 5000 Euro hohe Geldbußen drohen Fahrern, die ohne die erforderliche Grundqualifikation unterwegs sind oder gegen Weiterbildungspflichten verstoßen. Unternehmern, die solche Fahrten anordnen oder zulassen, drohen sogar Geldbußen bis zu 20.000 Euro. Fristenwirrwarr könnte Probleme bringenDoch es ist nicht einfach, sich im Fristendschungel zurechtzufinden. LKW-Fahrer, die zur Grundqualifikation verpflichtet sind (Fahrerlaubniserwerb seit dem 10. September 2009), müssen eine Weiterbildung innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb der Grundqualifikation beziehungsweise beschleunigten Grundqualifikation abschließen. Inhaber einer Fahrerlaubnis, die vor dem 10. September 2009 erteilt worden ist, müssen die Weiterbildung zwischen dem 10. September 2009 und 10. September 2014 abschließen. Teilweise ist es möglich, von diesen Fristen abzuweichen, um die erste Weiterbildung und die Gültigkeit der Fahrerlaubnis aufeinander abzustimmen. Doch die in Deutschland bestehende Möglichkeit, die Frist für die erste Weiterbildung in Ausnahmefällen über das Jahr 2014 hinaus bis einschließlich 9. September 2016 zu verlängern, könnte zu Problemen bei Fahrten in anderen EU-Staaten führen, da es unterschiedliche Regelungen bezüglich des Zeitpunktes des ersten Weiterbildungsnachweises geben kann. So gelten im Ausland mitunter frühere Fristen, in Frankreich laut der IHK für München und Oberbayern etwa eine deutlich kürzere Übergangsfrist – im Güterverkehr 2012. Die Europäische Kommission habe mit Schreiben vom 1. Juli 2009 bekräftigt, dass während der durch die nationale Umsetzung gesetzten Fristen in allen Mitgliedsstaaten Führerscheine ohne die Schlüsselzahl 95 mitgeführt und vorgelegt werden können, so das Bundesverkehrsministerium. In der letzten Ausschusssitzung zur Unterstützung der Kommission in Fragen der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Richtlinie habe auch kein EU-Mitgliedstaat dieser Rechtsauffassung widersprochen. Und auch Rechtsanwalt Volker Lindner aus Freiburg bestätigt: „Auf Grund der Anerkennungspflicht für die nationalen Regelungen müssen sich auch die anderen Mitgliedstaaten bei Kontrolle von Kraftfahrern mit einem Arbeitsverhältnis in Deutschland an die-se deutsche Regelung halten.“ Lindner bedauert jedoch, dass der deutsche Gesetzgeber nicht vorgesehen habe, dass die Kraftfahrer für diese Fälle eine „Bescheinigung über die Fristverlängerung“ erhalten. „Es werden somit bei Kontrollen im Ausland sicherlich Probleme auftauchen, wenn Kontrolleure nach der ‚95‘ suchen und diese nicht finden“, vermutet der Anwalt.Auch die IHK für München und Ober-bayern schließt nicht aus, dass es im Einzelfall bei Kontrollen zu Problemen kommen könne. Sollte es Schwierigkeiten geben, empfiehlt die Behörde, das Schreiben der Kommission (www.muenchen.ihk.de) im Fahrzeug mitzuführen oder den ausländischen Behörden zu übermitteln. Zudem gibt es auf der IHK-Homepage Informationsschreiben für Frankreich-, England- und Italien-Verkehr mit Übersetzungen, die Fahrer bei einer Verkehrskontrolle den Beamten zeigen können, falls es Schwierigkeiten bezüglich des Schlüsselcodes 95 gibt. IHK-Experte Kerler weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass nicht abschließend geklärt sei, ob im europäischen Ausland diese Vordrucke akzeptiert werden. Das Bundesverkehrsministerium empfiehlt betroffenen Transportunternehmen neben der Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen insbesondere das „Solvit-Verfahren“ gegen Entscheidungen in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten zu nutzen (entsprechende Informationen im Internet, zum Beispiel www.solvit.eu).Wer auf der sicheren Seite sein will, sollte so früh wie möglich mit der Weiterbildung starten. „Wir sind mittendrin bei der Weiterbildung“, erklärt Alexander Wasser, Assistent der Geschäftsführung der Schmid Transport und Spedition GmbH & Co. KG aus Regensburg, die selbst Schulungen anbieten darf. Bis Ende 2013 sollen alle 140 Fahrer die Schlüsselnummer 95 vorweisen können. Das Gros der Chauffeure hat zwei Module hinter sich und die anfängliche Skepsis ist der Erkenntnis gewichen, dass die Weiterbildung ein ganz normaler Bestandteil ihrer Arbeitswelt ist. Die Fahrer können zwischen fünf bis sechs Kursterminen im Jahr wählen, tragen die Kosten aber selbst. „Damit wollen wir vermeiden, dass unsere Fahrer von anderen Unternehmen abgeworben werden und die Spedition auf den Weiterbildungskosten sitzen bleibt“, erklärt Wasser. Der Deal sieht also so aus: Das Transportunternehmen organisiert die Kurse und achtet auf die Qualität, die Fahrer zahlen im Gegenzug die Kursgebühren. Da es sich um eine Berufszugangsvoraussetzung handele, müsse die Kosten für Weiterbildung beziehungsweise Grundqualifikation der Arbeitnehmer tragen, erklärt Rechtsanwalt Volker Lindner. Natürlich könnten anderweitige Vereinbarungen in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen getroffen werden. Bei der Beschäftigung von bisher arbeitslosen LKW-Fahrern ohne den passenden Führerschein C würden die Agenturen für Arbeit die kompletten Kosten für Führerschein und Grundqualifikation übernehmen, sofern noch genügend Geld im Topf vorhanden sei, berichtet IHK-Experte Kerler. Ein Ärgernis bei der Umsetzung der Weiterbildungspflicht sind die langen Bearbeitungszeiten der Kleinstbeihilfen (De-Minimis-Förderung). „Unsere Spedition hatte im Juli 2009 die Förderung der Weiterbildung beantragt und erst Mitte November 2009 die Bestätigung erhalten, so dass wir nur einen kleinen Teil der Fördermittel bis Ende Dezember aufbrauchen konnten“, ärgert sich Spediteur Claus. Wer sich nicht kümmert, riskiert den JobBislang zeigen sich Transport- und Speditionsbetriebe kulant und übernehmen die Grundqualifizierungs- und Weiterbildungskosten, so die Erfahrung von Siegfried Kerler. Allerdings müssten die Fahrer dafür zumeist ihren Urlaub nutzen. Man könne diese Urlaubstage aber nicht als Bildungsurlaub geltend machen, da die Maßnahmen vom Gesetzgeber vorgeschrieben seien.Grundsätzlich sei es Sache des Arbeitnehmers, sich um seine Grundqualifikation beziehungsweise Weiterbildung zu kümmern, so Lindner. Nur wenn der Arbeitgeber die Teilnahme an der Grundqualifikation beziehungsweise Weiterbildung anordne, sei von anrechenbarer Arbeitszeit auszugehen. Der Arbeitgeber könne sich durchaus um die Durchführung der Veranstaltung oder das Angebot für eine Veranstaltung kümmern. Er sollte aber immer darauf achten, dass der Arbeitnehmer freiwillig entscheiden kann, ob er daran teilnimmt oder nicht. Bei Nichtteilnahme des Kraftfahrers sollte der Arbeitgeber jegliche Repressalien vermeiden, mahnt der Jurist. „Eines muss klar sein: Hat der Kraftfahrer sich nicht rechtzeitig um seine Berufszugangsvoraussetzung gekümmert, kann der Arbeitgeber diesen nicht einsetzen und der Fahrer hat somit keinerlei Vergütungsansprüche ab dem Zeitpunkt der Nichteinsetzbarkeit“, betont Lindner. Fahrer Axel Olligschläger aus Langenfeld sieht die Pflicht zur Weiterbildung zwiespältig: „Einerseits gibt es in unserem Berufsstand sehr viele, die durch Umschulungen oder durch die Bundeswehr den Führerschein gemacht haben, von den Themen wie beispielsweise Ladungssicherung aber nur wenig mitbekommen. Deshalb ist eine Schulung eine sinnvolle Sache.“ Dass diese Zwangsweiterbildung nur für die LKW-Fahrer zutrifft, findet der Rheinländer indes nicht gut. „Wenn ich diese Schulungen nicht wahrnehme, verliere ich meinen Arbeitsplatz. Das ist natürlich ein Druck, den andere in ihrem Beruf nicht kennen.“ Fahrer halten Kurse für sinnvollWenn die Kurse schon Pflicht sind, dann erwarten die Fahrer auch Qualität. Axel Olligschläger bedauert, dass es keine Prüfungen am Ende eines jeden Lehrgangs gibt. „Ein Test nach dem Kurs würde die Sache aufwerten“, meint der Trucker. Auch Berufskraftfahrer Carsten Witte aus Hannover wünscht sich eine Prüfung am Ende des Kurses. „Das muss nichts Großes oder sehr Schweres sein, aber ein kleiner Test mit Fragen und mehreren Antwortmöglichkeiten würde die Sache weiter aufwerten“, pflichtet Witte bei. Olligschläger, der sowohl die Kursgebühren als auch den freien Tag selbst tragen musste, ist mit den Schulungen zufrieden. „Das Gros der Informationen bei den drei Kursen, die ich bislang besucht habe, war inhaltlich sinnvoll, auch wenn es bei manchen Dingen einen Unterschied zwischen dem Lehrbuch und der Praxis gibt, zum Beispiel bei den Regeln der Ladungssicherung.“ Die Qualität stimmte aber, da „auch die Ausbilder schon einmal einen LKW gesehen haben“, wie der Trucker schmunzelnd berichtet. „Was ich heute in einem der Module lerne, kann ich meist morgen schon anwenden“, beschreibt Carsten Witte seine Erfahrungen mit den ersten drei BKrFQG-Kursen, die er seit letztem Herbst besucht hat. „Inhaltlich waren die Weiterbildungstage sowohl eine Auffrischung, aber teilweise auch neues Wissen, so dass auch alte Hasen noch was lernen“, betont Witte, der auch Kraftverkehrsmeister ist und ab Ende des Jahres im Auftrag der IHK Fahrprüfungen bei neuen Berufskraftfahrern begleiten, also dann auf der anderen Seite stehen wird. Zur unterschiedlichen Qualität der Angebote meint er: „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass ein paar Euro mehr investiert durchaus die Qualität steigern kann.“ Die Weiterbildung gehört für Witte ganz klar zum Fahreralltag dazu: „Das ist das A und O, um auch künftig noch meinen Job richtig machen zu können.“ ❙❚■ Eva Hassa, Kathrin Petersen, Rocco Swantusch@Infos dazu, wie Transport- und Speditionsbetriebe den passenden Aus- und Weiterbildungsanbieter finden, unter www.verkehrsrundschau.deÜber die Schlüsselzahl 95 auf dem Führerschein freuen sich LKW-Fahrer – denn in wenigen Jahren können sie nur noch mit ihr auf Tour gehenRatgeber zur Fahrerqualifikation Dieses Handbuch ist eine Hilfe für alle, die sich mit der Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern beschäftigen. Zu jedem Paragrafen von Gesetz und Verordnung werden der Wortlaut, die gesetzlichen Begründungen sowie Hinweise und Kommentare gegeben. Dies schafft Klarheit über die praktische Anwendung und Umsetzung der Regelungen zum BKrFQG. Die 2. Auflage wurde um zahlreiche Inhalte erweitert, z.B. zur Interpretation der Ausnahmen (Handwerkerregelung), zum Besitzstand oder zur Synchronisierung der Ablaufdaten von Fahrerlaubnis und Schlüsselzahl 95. EU-Berufskraftfahrer-Handbuch2. Auflage 2010, DIN A5, 216 Seiten, 32,90 Euro (35,20 Euro inkl. MwSt.), Bestell-Nr. 24800, bestellbar beim Verlag Heinrich Vogel unter Tel: 089/ 20 30 43 – 1600 oder unter www.heinrich-vogel-shop.de.FahrerqualifikationWeiterbildung:Fahrerlaubnisinhaber, die zur Grundqualifikation verpflichtet sind (Fahrerlaubniserwerb ab dem 10. September 2009), müssen eine erste Weiterbildung innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb der Grundqualifikation beziehungsweise der beschleunigten Grundqualifikation abschließen. Inhaber einer Fahrerlaubnis, die vor dem 10. September 2009 erteilt worden ist, müssen die Weiterbildung zwischen dem 10. September 2009 und dem 10. September 2014 abschließen.Die Weiterbildung kann zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden, der mit dem Ende der Gültigkeit der Fahrerlaubnis übereinstimmt, soweitbei Fahrerlaubnisinhabern, die zur Grundqualifikation verpflichtet sind (Fahrerlaubniserwerb ab dem 10. September 2009), die sich dann ergebende Frist nicht kürzer als drei Jahre und nicht länger als sieben Jahre ist;bei Fahrerlaubnisinhabern, die keine Grundqualifikation nachweisen müssen (Fahrerlaubniserwerb vor dem 10. September 2009), der Zeitpunkt vor dem 10. September 2016 liegt.Die Weiterbildung wird durch Teilnahme am Unterricht einer anerkannten Ausbildungsstätte absolviert. Dauer der Weiterbildung: 35 Stunden zu je 60 Minuten.Diese 35 Stunden können auf selbstständige Ausbildungseinheiten (Zeiteinheiten) von jeweils mindestens sieben Stunden aufgeteilt werden. Die Zeiteinheiten können bei verschiedenen Ausbildungsstätten absolviert werden. Nach dem Abschluss von Zeiteinheiten und der Weiterbildung hat die Ausbildungsstätte eine Bescheinigung auszustellen.Wenn ein Fahrer das Unternehmen wechselt, werden bereits erfolgte Weiterbildungsmaßnahmen angerechnet. Die Teilnahme am Unterricht verpflichtend. Es gibt keine Abschlussprüfung.Die Weiterbildung ist im Abstand von jeweils fünf Jahren zu wiederholen. Grundqualifikation:Die Grundqualifikation wird erworben durch:den Abschluss einer Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer oder eines staatlich anerkannten Ausbildungsberufes, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden, oder erfolgreiches Ablegen einer theoretischen und praktischen Prüfung bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK).Die beschleunigte Grundqualifikation wird erworben durch die Teilnahme am Unterricht bei einer anerkannten Ausbildungsstätte und das erfolgreiche Ablegen einer theoretischen Prüfung bei einer IHK. kapLKW-Fahrer müssen ihr Wissen auffrischenfakten zu weiterbildung und GrundqualifikationBundesregierung will Änderung Eine Frage im Zusammenhang mit der Fahrerqualifikation ist, was für Berufskraftfahrer gilt, die zwar vor dem Stichtag 10. September 2009 eine Fahrerlaubnis hatten, die jedoch erloschen ist. Nach derzeit geltendem Recht unterfallen diese nicht mehr dem Bestandsschutz und müssen daher die Grundqualifikation ableisten, was Geld und Zeit kostet. Zwar gibt es Länderregelungen für diese Fälle, um auch diesen Fahrern Bestandsschutz zu gewähren. Eine bundeseinheitliche Praxis gibt es jedoch bisher nicht. Das könnte sich bald ändern. Denn die Bundesregierung hat Mitte August einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes dem Bundesrat zugeleitet. Laut dem Entwurf sollen künftig auch LKW-Berufskraftfahrer dem Bestandsschutz unterfallen, die eine entsprechende Fahrerlaubnis vor dem 10. September 2009 besessen haben und die ihnen entzogen worden ist, auf die sie verzichtet haben oder deren Geltungsdauer abgelaufen ist. Das Gesetz soll laut Bundesverkehrsministerium zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. kapgesetzentwurf zum bestandsschutz

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