Fahrerqualifikation

FahrerqualifikationDie Zeit läuftIm Mai dieses Jahres wurde das Berufskraftfahrer-Qualifika-tionsgesetz geändert. Was Sie über die neuen Regelungen wissen müssen, wen sie betreffen und ob Transportunternehmer sich an den Kosten der Fahrerqualifikation beteiligen müssen.Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde Ende Mai dieses Jahres das Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz (BKrFQG) geändert. Die wichtigste Neuerung betrifft die sogenannte Besitzstandsregelung. Kraftfahrern, die bereits vor dem Stichtag 10. September 2009 im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis waren, diese aber aufgrund eines Fahrerlaubnisentzugs verloren haben, wird nun weiterhin die nötige Grundqualifikation unterstellt. Diese Regelung gilt seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 31. Mai 2011.Das BKrFQG regelt gemeinsam mit der Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes die Grundqualifikation und die Weiterbildung von Fahrerinnen und Fahrern im gewerblichen Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen. Fahrten im gewerblichen Güterkraftverkehr darf danach nur unternehmen, wer 18 Jahre alt ist und eine Grundqualifikation erworben hat oder wer 21 Jahre alt ist und eine beschleunigte Grundqualifikation absolviert. Außerdem regelt das Gesetz die Fortbildung. Weiterbilden muss sich danach jeder Fahrer, auch wenn er bereits als Berufskraftfahrer ausgebildet ist, und zwar innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb der Grundqualifikation oder der beschleunigten Grundqualifikation, allerdings spätestens bis zum 10. September 2014. Die Weiterbildung muss im Abstand von fünf Jahren wiederholt werden. Eingetragen wird das Ganze mit der Schlüsselzahl „95“ in Verbindung mit einer Frist in Spalte zwölf der Fahr-erlaubnis.Berufskraftfahrer, die bereits vor dem maßgeblichen Stichtag am 10. September 2009 im Besitz der entsprechenden Fahrerlaubnis waren, genießen nach dem Gesetz sogenannten Bestandsschutz. Das betrifft Fahrerlaubnisinhaber der Klassen C1, C1E, C, CE oder eine gleichwertige Klasse (§ 3 Satz 1 BKrFQG). Ihnen wird die nötige Grundqualifikation unterstellt, sie müssen diese also nicht neu erwerben. Unbefriedigend geregelt war allerdings bisher, was mit „alten Hasen“ passiert, deren Fahrerlaubnis vor dem maßgeblichen Stichtag erloschen war, etwa weil ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wurde. „Sie genossen diesen Bestandsschutz nicht und mussten die Grundqualifikation neu erwerben“, erklärt Dagmar Wäscher, Vorsitzende des Bundesverbands der Transportunternehmen (BVT) e.V. Das bedeutete eine zeit- und kostenintensive Ausbildung, und das, so heißt es in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum entsprechenden Gesetzentwurf, obwohl nicht generell davon auszugehen sei, dass die Grundqualifikation gegenstandslos werde.Gesetzesänderung bringt ErleichterungDies hat der Gesetzgeber nun geändert und klargestellt, dass auch Fahrerinnen und Fahrer, die die entsprechende Fahrerlaubnis vor dem jeweiligen Stichtag besessen haben, die ihnen aber entzogen worden ist, auf die sie verzichtet haben oder deren Geltungsdauer abgelaufen war, keine neue Grundqualifikation erwerben müssen. „Für diese Fahrer bedeutet die Neuregelung eine echte Erleichterung, vor allem aber eine Kostenersparnis, denn eine Grundqualifikation kann mit etwa 1400 Euro zu Buche schlagen“, so Wäscher.Mit der Gesetzesänderung wird außerdem klargestellt, dass Fahrlehrer in Fahrschulen und Ausbilder in Ausbildungsstätten zur Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen der Grundqualifikation und der Weiterbildung vom Anwendungsbereich des BKrFQG ausgenommen sind, also keinen Eintrag der Schlüsselzahl „95“ nachweisen müssen (§ 1 Absatz 2 Nr. 6). An anderer Stelle wurde der Anwendungsbereich der BKrFQG erweitert. Es gilt nun auch für nicht gewerbliche Beförderungen, die nicht privaten Zwecken dienen. Damit fallen nun etwa auch Fahrer von kommunalen Eigenbetrieben unter das BKrFQG. Zuständig für die Überwachung der gesetzlich anerkannten Ausbildungsbetriebe und Bildungseinrichtungen sind die Industrie- und Handelskammern (§ 7 Absatz 4).Noch bleibt für „alte Hasen“, die ihren Führerschein vor dem 10. September 2009 erworben haben, Zeit. Sie müssen ihre turnusmäßige Weiterbildung bis zum 9. September 2014 abschließen. Wohl auch darin liegt ein Grund, warum die Weiterbildung nicht recht in Gang kommen mag. Während große Unternehmen bereits fleißig schulen, verschließen gerade kleinere noch die Augen vor der Realität. Das bestätigt auch Wäscher vom BVT: „Viele denken, es sind ja noch zwei Jahre Zeit. Doch wer erst 2014 an die Schulung denkt, ist zu spät dran.“ Nach ihrer Einschätzung könnte das bisherige Wegschau-Verhalten dazu führen, dass 2013 und 2014 die Schulungstermine rar werden.Schlüsselzahl „95“ sorgt für ProblemeWer die Gültigkeit seiner Fahrerlaubnis und die Weiterbildung aufeinander abstimmen möchte, um Verwaltungskosten zu sparen, kann die Weiterbildung in Deutschland bis zum 9. September 2016 hinausschieben (§ 5 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 BKrFQG). Allerdings ergeben sich bei altgedienten Fahrern immer wieder Probleme mit der Schlüsselzahl „95“. Denn: Wer (noch) keine Weiterbildung nachweisen kann, bekommt auch keine Schlüsselzahl eingetragen. Das kann im Ausland bei Kontrollen zu erheblichen Problemen führen. Daher haben etwa Niedersachsen und Thüringen entschieden, Fahrern, die ihre Fahrerlaubnis vor dem 10. September 2009 erworben haben und deren Fahrerlaubnis jetzt zur Verlängerung ansteht, die Schlüsselzahl zu gewähren. Als Fristablauf wird in diesen Fällen der 9. September 2014 eingetragen.Für Unsicherheit sorgen beim Thema Fahrer-Weiterbildung weiterhin auch arbeitsrechtliche Fragen. Im Gesetz selbst ist beispielsweise nicht geregelt, wer die Kosten für die Weiterbildung zahlt. „Grundsätzlich muss der Fahrer die Kosten jedoch selbst tragen, da die Weiterbildung in seinen Verantwortungsbereich fällt“, erklärt Michael Henn, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Stuttgarter Kanzlei Dr. Gaupp & Coll. In der Praxis hat es sich vielfach eingebürgert, dass Fahrer und Unternehmen sich die Kosten teilen. Das liegt aber im Ermessen des Transportunternehmers. Einen Anspruch darauf haben Fahrer nicht. „Daher können Fahrer die Weiterbildungszeit auch nicht ohne Weiteres als Arbeitszeit ansetzen, sondern müssen dafür ihre Freizeit opfern“, so der Anwalt. Allerdings gibt es Tarifverträge wie etwa der Lohntarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer in der Speditions-, Logistik-, und Transportwirtschaft Nordrhein-Westfalen, die vorsehen, dass Arbeitnehmer für die Weiterbildung nach dem BKrFQG pro Jahr einen Tag Anspruch auf bezahlte Freistellung haben. Tarifvertragsgebundene Unternehmer sollten daher zur Sicherheit einen Blick in den jeweiligen Tarifvertrag werfen.„Wer als Arbeitgeber die Kosten für die Weiterbildung ganz oder zum Teil übernimmt, erklärt sich aber nicht automatisch bereit, auch für die entsprechende Freistellung von der Arbeitszeit zu sorgen“, weiß Henn. Das Unternehmen kann natürlich entscheiden, die Kosten zu übernehmen und den Mitarbeiter freizustellen. Es kann aber auch anders verfahren. Wichtig ist nur, eine klare Regelung zu treffen. Henn: „Um Streit zu vermeiden, sollte der Arbeitgeber jedem betroffenen Fahrer ein Schreiben aushändigen, das eine Regelung zu den Kosten und der anfallenden Zeit enthält.“ ❙❚■ Ina ReinschWeiterbildung als Teil des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes: momentan noch unterbewertetBKF-WeiterbildungDie Folgen des Berufskraftfahrer-QualifikationsgesetzesVR 38: Wie die Norm in Deutschland und in den Nachbarländern umgesetzt wirdVR 39: Alle aktuellen Neuregelungen und wer die Kurskosten zahltFahrerqualifikation„Der Arbeitgeber hat kein Zurückbehaltungsrecht“Michael Henn, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Stuttgarter Kanzlei Dr. Gaupp & Coll., zur Frage, ob Unternehmer die Weiterbildungsnachweise ihrer Fahrer wegschließen dürfen. Unternehmen möchten qualifizierte Fahrer gerne binden. Viele übernehmen daher die Kosten für die Weiterbildung. In der Praxis kommt es dann vor, dass Unternehmer die Weiterbildungsnachweise ihrer Fahrer wegschließen. Sollte der Fahrer kündigen wollen, bekommt er sie nicht heraus. Das funktioniert als Druckmittel, doch ist das auch zulässig?Michael Henn: Nein, das halte ich für unzulässig. Ein Argument dafür findet sich im Gesetz selbst. Dort heißt es in § 5 Absatz 3 des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes: „Wechselt ein Fahrer oder eine Fahrerin zu einem anderen Unternehmen, so ist eine bereits erfolgte Weiterbildung anzurechnen.“ Das setzt voraus, dass der Fahrer die Weiterbildungsnachweise mitnehmen darf. Der Arbeitgeber hat kein Zurückbehaltungsrecht.Womit müssen Unternehmer rechnen, die sich so verhalten?Der Arbeitnehmer kann die Herausgabe der Weiterbildungsnachweise verlangen. Dazu kann er sogar eine einstweilige Verfügung gegen den Arbeitgeber erwirken. Fahrer, die das Unternehmen verlassen wollen, werden zu diesem Schritt im Zweifel auch bereit sein. Ist das Arbeitsverhältnis gekündigt, streitet es sich einfach leichter. Als Druckmittel funktioniert das Wegsperren der Nachweise also nicht ganz.Gibt es andere, rechtlich zulässige Möglichkeiten, die Fahrer zu binden?Der Arbeitgeber könnte allenfalls mit sogenannten Rückzahlungsklauseln arbeiten: Verlässt der Mitarbeiter das Unternehmen vor einem bestimmten Stichtag, muss er die Kosten der Weiterbildung zurückzahlen. Je geringer die allerdings sind, desto kürzer auch die Frist, mit der der Arbeitgeber den Mitarbeiter binden darf. Daher kann aus meiner Sicht die Rückzahlung hier nicht wirksam vereinbart werden, da Kosten und Zeitaufwand zu gering sind. irInterviewMichael Henn

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