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Fachkonferenz: Externe Kosten sollen in die Maut

In Brüssel soll die Eurovignetten-Richtlinie vorangetrieben werden
© Foto: EU-Parlament

Alte Diskussion wird erneut geführt: EU-Politiker wollen Faktoren wie CO2-Ausstoß, Luftverschmutzung und Lärm sollten auf die Maut aufschlagen


Datum:
05.10.2010
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Brüssel. Die Schweiz als Beispiel für Europa: Peter Füglistaler durfte als Direktor des eidgenössischen Bundesamtes für Verkehr zu Beginn der Konferenz „Die Preisgestaltung des Fortschritts. Intelligente Straßenmaut für ein saubereres, klügeres und wettbewerbsfähigeres Europa" die diesbezüglichen Erfolge seines Landes darstellen. Zu der Veranstaltung hatte der europäische Umweltverband Transport & Environment (T&E) ins Brüsseler Goethe-Institut geladen.

Seit 2001 gibt es in der Alpenrepublik eine LKW-Straßenmaut, die pro gefahrenem Kilometer berechnet wird. Die Maut ist hoch, weil über sie die LKW zur Kasse gebeten werden für die Schäden, die durch ihr Fahren entstehen. Schäden an Straßeninfrastruktur, Gesundheit, Klima, Landschaft und Gebäuden sowie Lärm- und Stauverursachung werden dabei berechnet. Das eingenommene Geld verwendet der Staat zu zwei Dritteln für Pflege und Ausbau der Schieneninfrastruktur, ein Drittel fließt in die Kantone, die damit den Straßenbau oder den öffentlichen Verkehr finanzieren. Zwar habe dieses System kaum zu einer Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene geführt, so Flüglistaler. Aber Unternehmen und Spediteure hätten sich den Regeln gebeugt. Das System funktioniere.

Ähnliches plant bekanntlich die EU. Doch der Gesetzestext, der unter dem Stichwort Eurovignette gehandelt wird, steckt zurzeit im Gremium der Mitgliedsstaaten, dem EU-Rat, fest. Zwar hat Belgien das Thema während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft wieder auf die Tagesordnung gebracht. Doch ob bis Dezember eine Einigung erzielt wird für eine Maut, bei der Faktoren wie Luftverschmutzung, Lärm oder Stauverursachung mit berechnet werden dürfen, ist offen.

EU-Kommission begrüßt Vorhaben

Sehr begrüßen würde die Berücksichtigung solcher Faktoren die EU-Kommission. Sie hatte den entsprechenden Gesetzestext vorgelegt, der vom EU-Parlament bereits in leicht geänderter Form gebilligt worden ist. Szabolcs Schmidt als Spezialist für Straßentransport bei der Kommission stellte jüngste Ergebnisse von den zu erwartenden Auswirkungen einer solchen Maut vor. Auf der Strecke Rotterdam-Köln habe man Testfahrten durchführen lassen. Ergebnis: Unter Berücksichtigung der Faktoren CO2-Ausstoß, Unfälle, Lärm, Luftverschmutzung und Stauverursachung betrage der Durchschnittspreis der Maut pro gefahrenem Kilometer 5,3 Cent. Auf den Preis der Endprodukte, die mit LKW transportiert werden, habe das kaum Auswirkungen. Ein Keks würde um 0,26 Prozent teurer, eine Jeans um 0,03 Prozent, ein PKW um 0,14 Prozent. Natürlich werde die Einführung einer solchen Maut den Transportunternehmen zunächst leicht höhere Kosten verursachen. „Aber die Speditionen werden sich anpassen", sagte Schmidt.

Gerard de Jong, Professor an der Universität Leeds, sieht in diesen Anpassungen nur Vorteile. Im Auftrag von T&E hatte er alle verfügbaren Studien zu Auswirkungen einer Maut ausgewertet, wie sie von der EU im Rahmen der Eurovignette geplant ist. „Eine höhere Straßenmaut zwingt die Unternehmen zu neuen Strategien", sagte er. Die Transporteffizienz werde steigen durch bessere Auslastung der Fahrzeuge, Optimierung der Routenplanung und Vermeiden des Fahrens während Stoßzeiten. Ein Verkehrsträgerwechsel lasse sich genauso erkennen wie das Sinken der Transportnachfrage. Alle Effekte zusammen würden zu 15 Prozent weniger Kraftstoffverbrauch, 15 Prozent weniger Fahrzeugkilometer und neun Prozent weniger Tonnenkilometer im Straßentransport führen. (kw) 

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