Experte: Vergleich in einem Maut-Schiedsverfahren wahrscheinlich

Frankfurt/Main. Nach der Maut-Kündigung würde ein Schiedsverfahren zur Klärung der Schadenersatzansprüche des Bundes gegenüber Toll Collect nach Expertenansicht voraussichtlich mit einem Vergleich enden. "Ein Schiedsverfahren könnte bis zu eineinhalb Jahre dauern und wäre rechtlich bindend. Wahrscheinlicher aber ist es, dass sich Toll Collect und der Bund vorher auf einen Vergleich einigen", sagte der Jurist Thomas Mahlich am Mittwoch in Frankfurt in einem dpa-Gespräch. Mahlich leitet die deutsche Abteilung für Prozessrecht und internationale Schiedsverfahren der US-Anwaltskanzlei Jones Day. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte im Kündigungsschreiben an das Maut-Konsortium Toll Collect (DaimlerChrysler, Telekom, Cofiroute) die Einschaltung des vertraglich vorgesehenen Schiedsgerichts vorgeschlagen. Das mit Volljuristen oder Sachverständigen besetzte Gremium würde seine Arbeit aufnehmen, wenn Toll Collect nicht doch noch einlenkt. Dass der Bund den von Stolpe angegebenen wirtschaftlichen Schaden durch das Maut-Debakel von 6,5 Milliarden Euro vollständig erstattet bekommt, hält Mahlich für nicht durchsetzbar. "Das kriegen die nie und nimmer. Ein Vergleich könnte realistisch bei 500 bis 700 Millionen Euro enden", sagte der Jurist. Auch wenn die Toll Collect GmbH nur mit einer Einlage von fünf Millionen Euro hafte, würden Telekom, DaimlerChrysler und Cofiroute wohl kaum eine Pleite der GmbH vorschieben, um keinen Schadenersatz zahlen zu müssen. "Die werden sich nicht hinter der GmbH verstecken. Dann würde keiner mehr mit ihnen Geschäfte machen", sagte er. Der Vorwurf von Stolpe, das Konsortium habe das Ministerium vorsätzlich getäuscht, müsse erst einmal bewiesen werden. Umgekehrt könne man sich fragen, ob den Bund nicht auch eine Mitschuld treffe. "Sie haben ja auch selbst immer wieder in Verzögerungen eingewilligt. Da kommt der Vorwurf einer Täuschung natürlich sehr gelegen", sagte Mahlich. (vr/ak)