Europaparlament will strengere Umweltbestimmungen für Flugverkehr

Straßburg/Frankreich. Die Luftverschmutzung durch Flugzeuge sollte nach Ansicht des Europaparlaments durch strenge EU-Gesetze geregelt werden. Das Europaparlament stimmte heute in Straßburg mit großer Mehrheit für eine Entschließung, mit der ein bis 2007 geplanter Gesetzesvorschlag der EU-Kommission unterstützt wird. „Der Luftverkehr ist die am schnellsten wachsende Quelle von Treibhausgasemissionen, trotzdem genießt er wettbewerbsverzerrende Ausnahmeregelungen“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Caroline Lucas. Nach dem Kommissionsentwurf soll der Flugverkehr in den so genannten Emissionshandel einbezogen werden. Der Luftverkehr unterliegt nicht den Bestimmungen des Kyoto-Protokolls und auch keiner Treibstoff- oder Mehrwertsteuer. Das bedeutet nach Einschätzung zahlreicher Abgeordneter einen Wettbewerbsnachteil für umweltfreundlichere Verkehrsträger. Eine Steuersenkung für Busse und Bahnen fand im Parlament jedoch keine Mehrheit. Für den Luftverkehr sollte ein gesondertes Emissionshandelssystem entwickelt werden, hieß es in der Entschließung. (dpa/tz)