EuGH soll entscheiden

NachrichtenEuGH soll entscheidenWegen der Tragweite des Verfahrens um die geplante Elbvertiefung sind die Richter in Luxemburg gefragt. Hamburg. Das Bundesverwaltungsgericht will das Verfahren um die Elbvertiefung laut der „Bild“-Zeitung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg weiterleiten. Die Bundesrichter in Leipzig hätten ihre grundsätzlichen Bedenken in einem Schreiben an die federführende Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord zusammengefasst, berichtete die „Bild“. Es hieß, dass wegen der Tragweite der Entscheidung der EuGH hinzugezogen werden solle. Hamburg plant eine Fahrrinnenanpassung der Elbe für Schiffe mit einem Tiefgang von 14,5 Metern. Dies hatten 2012 die Umweltschutzverbände Nabu und Bund per Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht verhindert.Bis zum 9. September hätten die Beteiligten nun Zeit, ihre Anträge nachzubessern, um das Weiterleiten des Verfahrens zum EuGH noch zu verhindern, berichtete die Zeitung. Hamburg hat demnach inzwischen eine weitere Stellungnahme nach Leipzig gesandt. Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) setzt weiter auf eine Entscheidung aus Leipzig im Herbst. Seine Behörde habe „alle Fragen zur Wasserrahmenrichtlinie überarbeitet“, sagte er. dpa Ratgeber Kennzeichnung der Ladung Wie kennzeichnet man Ladung, die über den LKW herausragt, korrekt und was droht, wenn man das nicht richtig macht?Für Ladung, die hinter dem LKW heraus ragt, gibt es detaillierte gesetzliche Vorschriften. Nach Paragraf 22, Absatz 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO) darf die Ladung grundsätzlich 1,5 Meter nach hinten überstehen. Geht die Fahrt nicht weiter als 100 Kilometer, sind sogar drei Meter erlaubt. Das Fahrzeug oder der Zug inklusive der Ladung darf aber nicht länger als 20,75 Meter sein. Ladung, die mehr als einen Meter nach hinten über die Rückstrahler hinausragt, muss vom Fahrzeugführer besonders kenntlich gemacht werden: entweder durch eine hellrote, mindestens 30 mal 30 Zentimeter große, durch eine Querstange auseinandergehaltene Fahne oder durch ein ebenso großes hellrotes, quer zur Fahrtrichtung aufgehängtes Schild. Alternativ kann man auch einen senkrecht angebrachten zylindrischen Körper gleicher Farbe und Höhe mit einem Durchmesser von mindestens 35 Zentimeter verwenden. Diese Sicherungsmittel dürfen nicht höher als 1,5 Meter über der Fahrbahn hängen, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass andere Verkehrsteilnehmer sie übersehen. Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es erfordern, müssen außerdem mindestens eine Leuchte mit rotem Licht an gleicher Stelle und ein roter Rückstrahler nicht höher als 90 Zentimeter angebracht werden. Das Bundesamt für Güterverkehr oder die Polizei kontrolliert häufig die Ladungssicherung. Geht von der mangelhaft gesicherten Ladung eine Gefahr aus, dürfen die Kontrollbehörden die Weiterfahrt untersagen. Bei einem Verstoß gegen die Abmessungen können sie gegen den Fahrer ein Bußgeld von mindestens 50 Euro verhängen (nach der Punktereform zum 1. Mai 2014 wohl sogar ab 70 Euro). Daneben droht derzeit ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine Mail: andre.giesse@springer.com Urteil CMR-Haftung schließt nationale Regelung aus Wien. Die Bestimmungen der Internationalen Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen (CMR), wonach der Verfügungsberechtigte vom Frachtführer auf die ihm gewährte Entschädigung Zinsen von fünf Prozent pro Jahr verlangen kann, stellen zwingendes Recht dar. Die Anwendung eines anderen Rechts einzelner EU-Mitgliedstaaten ist laut dem Obersten Gerichtshof von Österreich nicht gestattet.Ein niederländischer Spediteur hatte nach dem Diebstahl der Ware aus der Obhut seines Frachtführers dem Auftraggeber den Schadensersatz verweigert und auf einen Haftungsausschluss nach niederländischem Recht gepocht. Die Richter stellten klar, dass er damit nicht durchkommt: Da die CMR dazu dienten, divergierende nationale Regelungen auszuschließen, könnten aus nationalen Vorschriften keine abweichenden Regelungen hergeleitet werden. ctw/ag Urteil vom 30.05.2012 Aktenzeichen: 7 Ob 21/12g

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