EuGH-Experte hält Pkw-Maut für rechtens

Stellungnahme mit Signalwirkung: Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hält die geplante Pkw-Maut in Deutschland für rechtens. Ausländische Fahrzeughalter würden nicht diskriminiert, erklärte jetzt Generalanwalt Nils Wahl in Luxemburg. Er empfahl den EuGH-Richtern daher, die Klage Österreichs gegen das Vorhaben der Bundesregierung abzulehnen.Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reagierte erleichtert auf die Einschätzung zur Rechtmäßigkeit der sogenannten Infrastrukturabgabe. Die von der deutschen Regierung vorgesehene Nutzerfinanzierung durch alle, die die Straßen nutzten, schaffe Gerechtigkeit, betonte er. Es handelt sich um einen der seltenen Fälle, in denen in der EU ein Mitgliedstaat einen anderen verklagt. Die EU-Kommission hatte 2016 nach langem Ringen ihre Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut fallengelassen. Österreich zog daraufhin vor das oberste Gericht der Europäischen Union. Das Land wird bei seiner Klage von den Niederlanden unterstützt.CSU-Landesgruppenchef und Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht nun keinen Anlass mehr für Widerstand gegen das Prestigeprojekt der Christsozialen. "Die Maut-Maulerei der Österreicher muss jetzt endlich ein Ende haben", sagte er. Der angestrebte Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung nach dem Prinzip "Wer nutzt, der zahlt, aber keiner zahlt doppelt" werde vom Eu-GH-Generalanwalt voll bestätigt. Dobrindt hatte das Mautmodell durchgesetzt.Klage fußt auf einem MissverständnisDer Gutachter argumentierte, die Klage Österreichs beruhe auf einem grundlegenden Missverständnis des Begriffs Diskriminierung. Zwar seien Halter inländischer Fahrzeuge hauptsächlich deutsche Staatsbürger, während Fahrer ausländischer Fahrzeuge überwiegend Staatsangehörige eines anderen EU-Staats seien. Letztere seien jedoch niemals verpflichtet, deutsche Kraftfahrzeugsteuer zu zahlen. Zudem könnten sie sich - im Gegensatz zu deutschen Haltern - für eine günstigere Vignette mit kürzerer Dauer entscheiden und somit weniger zahlen. Darüber hinaus würden die Halter inländischer Fahrzeuge einer "unverhältnismäßig hohen Besteuerung unterworfen, wenn sie sowohl der Infrastrukturabgabe als auch der Kfz-Steuer unterlägen".Österreich hatte hingegen argumentiert, die Infrastrukturabgabe diskriminiere ausländische Fahrer verbotenerweise, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden. Auf eine Entscheidung aus Luxemburg will man es in Wien trotz der deutlichen Vorzeichen ankommen lassen. Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) kündigte an, ein ähnliches Modell für die Alpenrepublik zu prüfen, sollte die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem EuGH scheitern.Das Gutachten des Generalanwalts ist nicht verbindlich. Ein finales Urteil, das erfahrungsgemäß in 80 Prozent dem Schlussantrag des EuGH-Experten folgt, dürfte erst in den kommenden Monaten fallen.Pkw-MautDas ist ab Oktober 2020 auf deutschen Straßen geplantDie deutsche Pkw-Maut soll künftig auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Fahrzeughalter sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Pkw-Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. (dpa/ag)

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