EU will mehr Wettbewerb für Güterbahn

Brüssel/Belgien. Mehr Wettbewerb im Güterverkehr auf der Schiene haben EU-Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft versprochen. Bei einem Kongress des Europäischen Bahnverbandes CER forderten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und EU- Verkehrskommissar Jacques Barrot die Branche auf, eine einheitliche Plattform zum Datenaustausch über Frachtsendungen zu schaffen. „Wir müssen die Durchlässigkeit der Grenzen, die Harmonisierung Europas vorantreiben“, sagte der Ratsvorsitzende Tiefensee am Dienstag in Brüssel. Staus und Standzeiten für Güterzüge an den Grenzen seien noch zu lang, bekräftigte Kommissar Barrot. Minister Tiefensee zeigte sich zwar zufrieden, dass der grenzüberschreitende Güterverkehr in der EU seit dem Jahresbeginn für den Wettbewerb geöffnet sei. „Aber ich bin erstaunt, dass wir immer noch über einen einheitlichen Lokführerschein diskutieren“, sagte Tiefensee. „Letztlich wird es darum gehen, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern“, betonte der Minister. „Sehr skeptisch“ äußerte sich Tiefensee in diesem Zusammenhang über die Versuche mit 25-Meter-LKW. Neben zahlreichen Sicherheitsfragen müsse auch untersucht werden: „Welche Auswirkungen hat das auf den kombinierten Verkehr?“ Tiefensee zitierte Prognosen, wonach das Ladevolumen des Gütertransports in Europa bis zum Jahr 2020 um 45 Prozent zunehmen werde. Neben zusätzlichen 1,5 Millionen Lastwagen rechneten Experten mit einem Zuwachs um 70 Millionen Personenwagen. Dies werfe Fragen nach der Lebensqualität und Umwelt auf. Der Lärm des Güterverkehrs rufe ein Abwehrverhalten der Bürger hervor, warnte Tiefensee. Neue Techniken, etwa bei den Bremsen, könnten Erleichterung bringen. EU-Kommissar Barrot kündigte einen Aktionsplan für die Güterbahn an: „Der Güterbahnsektor muss nun neue Investoren und Kunden anziehen.“ Er werde auch genau kontrollieren, ob alle Länder die neuen EU-Gesetze auf diesem Gebiet vorschriftsgemäß umsetzen. Dabei gehe es unter anderem um den Zugang aller Bahngesellschaften zu den Schienennetzen unter gleichen Bedingungen, betonte Barrot. Die Vorsitzenden des Europäischen Bahn- und Infrastrukturverbandes CER, der Europäischen Infrastruktur-Manager (EIM), des Verbands der Europäischen Bahnindustrie (UNIFE) und der Internationalen Bahn-Union (UIC) unterzeichneten bei dem Treffen eine Erklärung, die unter anderem angemessene Investitionen in den Sektor fordert. EU und nationale Regierungen müssten den Ausbau von Steuerungs- und Signalsystemen ebenso fördern wie Umweltmaßnahmen und die gegenseitige Anerkennung von Loks und Waggons. (dpa/tz)