Brüssel. Die EU-Innenminister haben sich auf ihrer Sitzung diese Woche in Brüssel für die Einführung eines europaweit einheitlichen Systems ausgesprochen, das LKW-Parkplätze in einem Fünf-Stufen-Modell nach den vorzufindenden Sicherheitsvorkehrungen einteilt. Die Politiker sehen diese Maßnahme als Baustein im Kampf gegen die Straßenkriminalität, die den Straßengüterverkehr in Europa weiter belaste. Die Minister rufen sowohl die EU-Kommission, die zuständigen Behörden in den Mitgliedsstaaten sowie Vertreter der Straßentransportunternehmen dazu auf, gemeinsam an der Verwirklichung dieser einheitlichen Parkplatzstandards in Europa zu arbeiten.
„Wir sind davon überzeugt, dass ein einheitliches EU-Modell für die Sicherheit der LKW-Parkplätze unterschiedlichen nationalen Modellen vorzuziehen ist", heißt es in der Entschließung der Minister. Davon profitieren würden sowohl die Transportunternehmen als auch die Versicherungen, die Auftrag gebende Industrie und nicht zuletzt die Fahrer.
Das Fünf-Stufen-Modell beginnt mit einfachen Parkplätzen ohne Zäune und anderen speziellen Sicherheitsvorkehrungen. Bereits bei Stufe zwei verlangt das Modell entweder eine Umzäunung oder die Ausstattung mit Videoüberwachung. In der höchsten Stufe muss Parkplatzpersonal rund um die Uhr anwesend sein. Ein- und ausfahrende LKW mit ihren Fahrern sollen registriert und in einem elektronischen System gespeichert werden. Der Sicherheitszaun muss mit einem System versehen sein, das ein Eindringen von außen ebenso unmöglich machen soll wie das bewusste Durchbrechen mit einem LKW. Der ganze Parkplatz muss mit Videokameras überwacht werden.
EU-weit einheitlich gestaltete Schilder oder Symbole sollen künftig anzeigen, welche Sicherheitsstufe ein Parkplatz aufweist. Daneben sollen nationale Beschilderungen weiter Bestand haben können.
Die Entschließung des Ministerrats hat keinen rechtlichen Charakter. Das habe es erleichtert, dass Vertreter aller EU-Mitgliedsländer den Vorschlägen der belgischen Ratspräsidentschaft zugestimmt haben, die diesen Text im Ministerrat vorgelegt hatte. So hieß es nach der Entschließung aus Diplomatenkreisen. Auch Deutschland habe die Maßnahme als „unschädlich" unterstützen wollen, sehe beim Thema LKW-Parkplätze jedoch weniger dringenden Handlungsbedarf im Ausbau eines Stufenmodells für die Sicherheit, sondern eher in der Bereitstellung genügender Stellplätze für alle LKW. (kw)