-- Anzeige --

EU-weite Strafverfolgung von Verkehrssündern

19.03.2008 18:14 Uhr
barrot_290
EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot. (Foto: ddp)

EU-Kommission will Gleichbehandlung von in- und ausländischen Kraftfahrer erreichen

-- Anzeige --

Brüssel. Die EU-Kommission will unionsweit mit mehr Härte gegen Raser, Gurtmuffel sowie Alkohol- und Rotlichtsünder vorgehen. Diese vier Verkehrsdelikte sollen künftig grenzübergreifend geahndet werden, wie es ein heutiger Richtlinienvorschlag vorsieht. Die EU-Behörde verspricht sich davon eine Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, Verkehrserziehung am Steuer und eine Gleichbehandlung in- und ausländischer Kraftfahrer vor dem Gesetz. Ein elektronischer Datenaustausch zwischen nationalen Dienststellen von Polizei und Justiz soll es ermöglichen, Bußgeldbescheide auch ins EU-Ausland zu übermitteln. Dazu müssten die Staaten entsprechende Verwaltungsstrukturen schaffen. Ziel sei eine spätere gemeinsame Datenbank, sagte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Verschärfung von Kontrollen und Strafen für Verstöße gegen die Verkehrsordnung habe in Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Frankreich „deutliche Fortschritte“ bei der Verringerung von Unfällen gebracht. Diese Erfahrung müsse auf die gesamte EU übertragen werden, forderte Barrot. Verletze heute ein Fahrer in einem anderen EU-Land das Verkehrsrecht, bleibe er „von wenigen Ausnahmen abgesehen straffrei, weil seine Identität nicht ermittelt oder die Zulassungsanschrift des Fahrzeugs nicht überprüft werden kann“. Dies sei auch „eine Diskriminierung der einheimischen Fahrer, deren Vergehen bei gleichen Verstößen geahndet werden“. Tempoübertretungen, Trunkenheit, Missachtung des Sicherheitsgurts und das Überfahren einer roten Ampel seien die Hauptursachen schwerer Crashs. „Fast 75 Prozent der Todesfälle im Straßenverkehr gehen darauf zurück“, konstatierte der Kommissar und gab eine Unfallbilanz. Im Jahr 2001 habe es auf den Straßen der heutigen 27 EU-Staaten 54.000 Verkehrstote gegeben. Damals habe sich die Kommission das Ziel gesetzt, diese Zahl innerhalb von zehn Jahren zu halbieren. Im vorigen Jahr sei dabei erstmals kein Fortschritt erreicht worden, da die Todesziffer bei 43.000 stagnierte. Das entspreche vergleichsweise „der Zahl der Opfer, die es beim Absturz von wöchentlich fünf Passagierflugzeugen mittlerer Größe geben würde“. Zwischen 2001 und 2007 seien die Todeszahlen um 20 Prozent geschrumpft. Um aber das für 2010 gesteckte Ziel zu erreichen, hätte der Rückgang 37 Prozent betragen müssen, bedauerte Barrot. Er ist überzeugt, das neue Gesetz sei ein „sehr bedeutendes Element“ zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. (dw)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.