EU-weite Strafverfolgung von Verkehrssündern

Brüssel. Die EU-Kommission will unionsweit mit mehr Härte gegen Raser, Gurtmuffel sowie Alkohol- und Rotlichtsünder vorgehen. Diese vier Verkehrsdelikte sollen künftig grenzübergreifend geahndet werden, wie es ein heutiger Richtlinienvorschlag vorsieht. Die EU-Behörde verspricht sich davon eine Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, Verkehrserziehung am Steuer und eine Gleichbehandlung in- und ausländischer Kraftfahrer vor dem Gesetz. Ein elektronischer Datenaustausch zwischen nationalen Dienststellen von Polizei und Justiz soll es ermöglichen, Bußgeldbescheide auch ins EU-Ausland zu übermitteln. Dazu müssten die Staaten entsprechende Verwaltungsstrukturen schaffen. Ziel sei eine spätere gemeinsame Datenbank, sagte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Verschärfung von Kontrollen und Strafen für Verstöße gegen die Verkehrsordnung habe in Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Frankreich „deutliche Fortschritte“ bei der Verringerung von Unfällen gebracht. Diese Erfahrung müsse auf die gesamte EU übertragen werden, forderte Barrot. Verletze heute ein Fahrer in einem anderen EU-Land das Verkehrsrecht, bleibe er „von wenigen Ausnahmen abgesehen straffrei, weil seine Identität nicht ermittelt oder die Zulassungsanschrift des Fahrzeugs nicht überprüft werden kann“. Dies sei auch „eine Diskriminierung der einheimischen Fahrer, deren Vergehen bei gleichen Verstößen geahndet werden“. Tempoübertretungen, Trunkenheit, Missachtung des Sicherheitsgurts und das Überfahren einer roten Ampel seien die Hauptursachen schwerer Crashs. „Fast 75 Prozent der Todesfälle im Straßenverkehr gehen darauf zurück“, konstatierte der Kommissar und gab eine Unfallbilanz. Im Jahr 2001 habe es auf den Straßen der heutigen 27 EU-Staaten 54.000 Verkehrstote gegeben. Damals habe sich die Kommission das Ziel gesetzt, diese Zahl innerhalb von zehn Jahren zu halbieren. Im vorigen Jahr sei dabei erstmals kein Fortschritt erreicht worden, da die Todesziffer bei 43.000 stagnierte. Das entspreche vergleichsweise „der Zahl der Opfer, die es beim Absturz von wöchentlich fünf Passagierflugzeugen mittlerer Größe geben würde“. Zwischen 2001 und 2007 seien die Todeszahlen um 20 Prozent geschrumpft. Um aber das für 2010 gesteckte Ziel zu erreichen, hätte der Rückgang 37 Prozent betragen müssen, bedauerte Barrot. Er ist überzeugt, das neue Gesetz sei ein „sehr bedeutendes Element“ zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. (dw)