EU-weite Amtshilfe der Polizei vereinbart

Brüssel/Belgien. Die EU-Justiz- und Innenminister einigten sich am 12. Juni in Luxemburg auf einen Beschluss zur engeren grenzübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit. Dadurch soll auch Diebstählen von Lastwagen und/oder ihrer Ladung sowie deren Abtransport ins Ausland ein Riegel vorgeschoben werden. Damit werden Kernbestimmungen des Vertrages von Prüm in den Rechtsrahmen der EU übernommen und für alle Unionsstaaten gültig. Den Vertrag zur gegenseitigen Amtshilfe der Polizei- und Justizbehörden hatten Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Spanien am 27. Mai 2005 in dem deutschen Eifelort Prüm nahe der belgischen Grenze unterzeichnet. Die nationalen Behörden zur Strafverfolgung bekommen über die Vernetzung der Polizeidatenbanken einen gegenseitigen Zugriff auf Fahrzeugregister, Gendaten und Fingerabdrücke. Der Ratsvorsitzende, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, und der EU-Kommissar für Justiz und Inneres, Franco Frattini, betonten, dass mit dem Ministerbeschluss ein wichtiger Schritt zum Schutz der EU-Grundrechte über Ländergrenzen hinweg gegangen worden sei. (dw)